Nach Absage aufwärts Konservative-Parteitag: Warken zeigt sich „sehr offen“ pro Zuckersteuer

Mit seinem Vorstoß für eine Zuckersteuer erleidet der Kieler Landeschef Günther auf dem CDU-Parteitag Schiffbruch. In der Union sieht man darin eine Gängelung der Wirtschaft. Für Gesundheitsministerin Warken ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will die Einführung einer Zuckersteuer nicht ausschließen. Sie sei generell „sehr offen“ für Vorschläge, die darauf abzielen, „dass die Menschen sich besser ernähren, gesünder sind und dass wir auch Lebensmittel haben im Land, die entsprechend in ihrer Zusammensetzung ausgestaltet sind“, sagte Warken in der Fragestunde des Bundestags. Es müsse nun geprüft werden, ob eine Zuckersteuer „ein geeignetes Steuerungsinstrument“ wäre.

Die Ministerin wies darauf hin, dass es in ihrer Partei, der CDU, „unterschiedliche Haltungen“ zur Zuckersteuer gebe. Beim CDU-Bundesparteitag in Stuttgart war ein Vorstoß der schleswig-holsteinischen CDU zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke gescheitert.

Gegner der vorgeschlagenen Einführung einer Verbrauchssteuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil und den Verkauf von Energydrinks erst ab 16 Jahren plädierten auf dem CDU-Parteitag für Aufklärung statt „Verbote“. Ferner äußerten sie die Sorge vor einer weiteren Belastung der Wirtschaft.

Günther kritisiert „Abwehrdebatte“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zeigte sich über die Niederlage auf dem CDU-Parteitag verärgert. Es habe sich um eine Abwehrdebatte gehandelt. Eine Zuckersteuer sei kein marktwirtschaftliches Instrument, sondern die Chance, Kosten im Gesundheitswesen zu minimieren. Vor allem aber gehe es um die Gesundheit der Menschen. Günther kündigte an, die Abgabe über den Bundesrat durchsetzen zu wollen.

Eine im vergangenen April veröffentlichte, von der Umweltschutzorganisation Greenpeace beauftragte Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft errechnete, dass der Zuckerkonsum wegen damit verbundener Krankheitsrisiken von Diabetes, Bluthochdruck, Karies oder Parodontose jährlich Gesundheitskosten von knapp zwölf Milliarden Euro in Deutschland verursacht. Eine Zuckersteuer könnte der Studie zufolge den Konsum zuckerhaltiger Produkte verringern.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

Source: n-tv.de