Bei der Parlamentswahl in Ungarn hat die Tisza-Partei von Oppositionsführer Péter Magyar nach Berechnungen der Wahlkommission eine Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament erreicht. Viktor Orbáns Fidesz kommt nur auf Platz zwei.
Bei der Parlamentswahl in Ungarn zeichnet sich ein Erdrutschsieg für Péter Magyar und seine Partei Tisza ab. Die pro-europäische Partei kann ersten amtlichen Zahlen zufolge deutlich mit den meisten Stimmen rechnen. Die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán, der das Land seit 16 Jahren regiert und mit der Europäischen Union oft über Kreuz liegt, kommt nur auf Platz zwei.
Die Partei Tisza um ihren Chef Magyar kommt aach Auszählung der Stimmzettel in 84,91 Prozent der Wahllokale auf 138 von 199 Mandaten im Parlament. Sie hätte damit auch knapp eine Zweidrittel-Mehrheit sicher.
Beobachter haben darauf verwiesen, eine solche Mehrheit werde wohl nötig sein, um nicht nur einen Regierungs- sondern auch einen echten Politikwechsel zu ermöglichen. Fidesz hat viele Änderungen an der Verfassung vorgenommen, die die Handlungsmöglichkeiten für Tisza einschränken dürften. Um sie rückgängig zu machen, müsste auch Tisza eine Zweidrittel-Mehrheit haben.
Der seit 16 Jahren in Ungarn regierende Orbán hat seine Niederlage eingestanden. „Die Wahlergebnisse sind, wenn auch noch nicht endgültig, klar. Für uns sind sie schmerzhaft, aber eindeutig“, sagte Orbán am Sonntagabend vor Journalisten.
„Uns ist nicht die Verantwortung und die Chance zum Regieren anvertraut worden. Ich habe der siegreichen Partei gratuliert“, sagte der Regierungschef weiter. Sein Herausforderer Magyar schrieb im Onlinedienst Facebook: „Ministerpräsident Viktor Orbán hat mich gerade angerufen, um uns zu unserem Sieg zu gratulieren.“
Der Wahlausgang ist auch für die Europäische Union von Bedeutung, hat sich doch Orbán wiederholt bei Brüsseler Beschlüssen quergestellt. Orbán pflegt auch gute Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Magyar hat erklärt, Ungarns Westbindung wiederherzustellen.
Der Urnengang, der nach 16 Jahren das Ende der Orban-Ära einläuten könnte, galt als Schicksalswahl. Entsprechend hoch war die Wahlbeteiligung. Eine halbe Stunde vor dem Schließen der Wahllokale hatten 77 Prozent der knapp acht Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben – so viele wie nie zuvor bei einer Wahl seit der demokratischen Wende 1990.
Vielerorts bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen. In der südungarischen Stadt Szeged wollten viele Wahlberechtigte nicht länger warten und machten ihre Kreuze kurzerhand außerhalb der Wahlkabinen.
Auch bei ungarischen Vertretungen im Ausland war der Andrang groß. Lange Schlangen bildeten sich unter anderem in Barcelona, Stockholm, Malaga, München, Manchester und Oslo. Vor dem ungarischen Konsulat in Mailand hatte Presseberichten zufolge auch der aktuelle Literaturnobelpreisträger Laszlo Krasznahorkai fast zwei Stunden gewartet, um sein Kreuz zu machen.
Parteien von Orbán und Magyar melden angebliche Unregelmäßigkeiten
Bei der Partei des ungarischen Oppositionsführers Magyar sind nach eigenen Angaben nach Schließung der Wahllokale Berichte über Unregelmäßigkeiten eingegangen. Auch die Partei Fidesz von Ministerpräsident Orbán verwies am Sonntag auf Meldungen von Manipulationen. Die Vorwürfe deuteten darauf hin, dass beide Seiten einige Ergebnisse der Parlamentswahl in Zweifel ziehen könnten.
Glückwünsche an Wahlsieger
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Sieg der Oppositionspartei bei den Parlamentswahlen in Ungarn begrüßt. „Ungarn hat Europa gewählt“, erklärte von der Leyen am Sonntagabend im Onlinedienst X. Das Land kehre „auf seinen europäischen Weg zurück“.
„Heute Abend schlägt das Herz Europas in Ungarn stärker“, schrieb von der Leyen. „Die Union wird stärker.“
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz Magyar zum Sieg gratuliert und ihm eine enge Zusammenarbeit angeboten. „Ungarn hat entschieden. Herzlichen Glückwunsch zur gewonnenen Wahl, lieber @magyarpeterMP“, schrieb der Kanzler am Sonntagabend auf X. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa.“
Auch Außenminister Johann Wadephul begrüßte den Sieg der Opposition und die Niederlage von Orbán. „Die Menschen in Ungarn haben gewählt. Sie haben sich für den politischen Wandel entschieden“, schrieb Wadephul auf X. „Ich hoffe, dass das Land jetzt wieder seine großen Chancen in und mit Europa nutzt.“ Wie wichtig den Menschen in dem EU-Staat ihre hart errungene Demokratie sei, zeige die beeindruckend hohe Wahlbeteiligung.
rtr/AP/afp/saha
Source: welt.de