Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat in seiner Bilanz zum Ende der Veranstaltung höhere europäische und deutsche Verteidigungsausgaben gefordert. „Wir müssen die Fähigkeiten haben, die Ukraine zu unterstützen, aber auch unsere eigene Verteidigung auszubauen“, sagte Heusgen.
Hinsichtlich mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine forderte der Konferenzvorsitzende eine Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs. Zudem brauche es ein UN-Sondergericht für das Verbrechen der Aggression. „Es kann nicht sein, dass die Verbrechen, die begangen werden, nicht gesühnt werden“, sagte er.
Heusgen, der die Sicherheitskonferenz in diesem Jahr erstmals leitete, zeigte sich beeindruckt von der „transatlantischen Einigkeit“, die sich in München gezeigt habe. Diese und eine darüber hinausreichende Einigkeit werde benötigt, um erfolgreich zu sein. „Wir haben mehr Durchhaltevermögen als Wladimir Putin“, sagte er in Richtung des russischen Präsidenten mit Blick auf das westliche Bündnis. Erfreut zeigte er sich auch über das Treffen von US-Außenminister Antony Blinken
mit Chinas ranghöchstem Außenpolitiker Wang Yi in München – weil die Welt „nicht noch einen Konflikt“ brauche.
Die Sicherheitskonferenz endet an diesem Sonntag. 40 Staats- und Regierungschefs und fast 100 Ministerinnen und Minister berieten vor allem darüber, wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet werden kann. Das Treffen fand in diesem Jahr zum 59. Mal statt. Unter den Teilnehmern waren etwa der französische Präsident Emmanuel Macron und US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Für die Bundesregierung nahmen unter anderen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teil. Russische Regierungsvertreter fehlten bereits das zweite Jahr in Folge. Sie wurden nicht eingeladen.
Kaum Zwischenfälle auf Demonstrationen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich zufrieden mit dem Polizeieinsatz rund um die Sicherheitskonferenz. Die vielen Versammlungen seien weitgehend friedlich und ohne größere Zwischenfälle über die Bühne gegangen, sagte er. Die Einschränkungen für die Bevölkerung seien so gering wie möglich ausgefallen.
Das Treffen wird traditionell von Demonstrationen und Protesten begleitet. Rund 4.500 Beamtinnen und Beamte aus Bayern und anderen Bundesländern sowie 300 Bundespolizisten waren rund um die Konferenz im Einsatz. Die Münchner Polizei meldete kaum Zwischenfälle bei Versammlungen und Kundgebungen rund um die Sicherheitskonferenz. Auch eine Demonstration gegen die iranische Regierung am Sonntag auf dem Odeonsplatz verlief nach Angaben eines Polizeisprechers bis auf einen gezündeten Rauchtopf ruhig.