US-Vizepräsident J. D. Vance kritisiert einen angeblichen Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Das sei viel besorgniserregender als Bedrohungen von außen etwa durch Russland oder China, sagte Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Als Beispiel nannte er das Vorgehen der EU-Kommission gegen soziale Netzwerke. Zudem führte der US-Vizepräsident Beispiele von angeblich antichristlichen Vorfällen in Schweden und Großbritannien an. So sei in Großbritannien ein Mann wegen eines „stillen Gebets“ nahe einer Klinik für Schwangerschaftsabbrüche zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Vance sprach an dieser Stelle von „Gedankenverbrechen“.
Auch die vorherige US-Regierung von Joe Biden habe Menschen „zum Schweigen“ gebracht, deswegen tue die Regierung von Donald Trump nun das genaue Gegenteil – und er hoffe, dass man hier zusammenarbeiten könne. Es gebe keine Sicherheit, wenn man sich vor den eigenen Wählerinnen und Wählern fürchte.
„Es gibt keinen Platz für Brandmauern“
Vance warnte davor, mit einer Ausgrenzung populistischer Parteien – auch auf der Sicherheitskonferenz selbst – den Willen vieler Wähler zu übergehen. Keine Demokratie werde es überstehen, „Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig“ oder nicht demokratisch seien. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, fügte Vance hinzu: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern.“
Vance sagte, er frage sich, wieso man auf der Sicherheitskonferenz über Verteidigungsbudgets spreche, wenn gar nicht klar sei, was man eigentlich verteidige. Es sei klar, „gegen was“ man sich verteidige, aber nicht klar „wofür“ man sich verteidige.
Vance kritisiert „Masseneinwanderung“
Auf außen- und sicherheitspolitische Themen kam Vance so gut wie nicht zu sprechen. Zur Ukraine sagte er, er sei sicher, dass eine „vernünftige Lösung“ gefunden werden könne. Zudem sei es wichtig, dass Europa mehr in die eigene Verteidigung investiere. Die USA müssten sich derweil auf die Regionen der Welt konzentrieren, die in „großer Gefahr“ seien.
Die größte Herausforderung, vor der alle an der Konferenz beteiligten Länder stünden, sei die „Masseneinwanderung“, sagte Vance. Als Beispiel für deren Folgen nannte er den mutmaßlichen Anschlag in München am Donnerstag. „Warum musste das passieren?“, fragte Vance. Es habe schon zu viele ähnliche Vorfälle gegeben.
Schon vor Beginn der Konferenz hatte Vance zu einer Begrenzung der Migration und einem Ende progressiver Politik aufgefordert. Dafür müsse auch mit der AfD gearbeitet werden. Wenn rechte Parteien aus Regierungen ferngehalten würden, missachte das den Willen der Menschen, die strengere Grenzkontrollen wollten, sagte Vance. „Ich denke, leider, der Wille der Wähler wurde von vielen unserer europäischen Freunde ignoriert.“
Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa