Als Hans-Jochen Vogel am 27. März 1960 zum Oberbürgermeister von München gewählt wurden, war er der jüngste Inhaber des Amtes in der Stadtgeschichte – und diesen Rekord hält Vogel, dessen hundertster Geburtstag am 3. Februar in den bayerischen Kommunalwahlkampf fiel, auch nach dem Stichwahlsonntag 2026, obwohl der seit zwölf Jahren amtierende Oberbürgermeister Dieter Reiter seinem 32 Jahre jüngeren bisherigen Stellvertreter Dominik Krause unterlag. Auch Vogel machte ein Dutzend Amtsjahre im Rathaus voll, danach lag aber noch ein halbes politisches Leben vor ihm, das ihn 1981 noch einmal zum Oberhaupt einer Millionenstadt machte.
Zunächst wurde er aber nach den Olympischen Spielen Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau im zweiten Kabinett von Willy Brandt. Er hatte München in einer Boomzeit des Stadtumbaus und Stadtausbaus regiert, und seine Bilanz zog er im Sommer 1972, noch als Rechtsanwalt Dr. Hans-Jochen Vogel, München, firmierend, in einem Aufsatz in der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ (NJW) unter der Überschrift „Bodenrecht und Stadtentwicklung“.
Die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
Die von ihm dort entworfene Bodenrechtsreform zuungunsten der privaten Eigentümer konnte er als Minister nicht durchsetzen, aber umso beharrlicher warb er in München, wo er seit seinem Doktorstudium wohnte, für die Ausnutzung bestehender rechtlicher Instrumente im Interesse des Gemeinwohls in der Wohnungsbaupolitik. Noch unter seinem Vorgänger als Bauminister, Lauritz Lauritzen, einem vormaligen Oberbürgermeister von Kassel, war 1971 ins Baugesetzbuch die „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ (SEM) aufgenommen worden. Sie ermächtigt die Gemeinde bei der Anlage eines neuen Stadtteils, die Grundstücke zum Wert des unentwickelten Baulands zu erwerben. Eigentümer, die nicht an die Gemeinde verkaufen, müssen später einen Ausgleich für den durch die Entwicklung eintretenden Wertzuwachs zahlen.
Die „Süddeutsche Zeitung“ stellte den beiden Stichwahlkandidaten vierzehn Fragen. Zwischen dem SPD-OB Reiter und dem Zweiten Bürgermeister Krause von den Grünen, deren Parteien in München seit 2020 koalieren, gab es fast keinen Dissens, sogar bei den Radwegen nicht. Die Ausnahme ist die Wohnungsbauplanung. Der spätere Wahlsieger Krause sagte: „Ich bin davon überzeugt, dass wir nur mit einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Norden und Nordosten in großem Umfang bezahlbaren Wohnraum schaffen können. Die SEM ermöglicht uns, die Bodenpreise einzufrieren und damit Spekulation zu verhindern.“
Reiter hatte kurz vor dem ersten Wahlgang die SEM verworfen, obwohl sie im Koalitionsvertrag von 2020 steht. Als ihn der Moderator einer Kandidatendebatte daran erinnerte, reagierte der Mann des Slogans „München. Reiter. Passt“ mit abschätzigen Worten über die Verbindlichkeit bedruckten Papiers. Gegenüber der „SZ“ nahm Reiter die Buchstaben SEM nicht in den Mund, sondern versprach vage „einen partnerschaftlichen Ansatz mit den Eigentümern“. Und als hätte er bei Franziska Giffey abgeschrieben, versicherte er: „Enteignungen lehne ich ab. Wir bauen Zukunft, ohne unnötige Konflikte zu provozieren.“
München nimmt sich an New York ein Beispiel
Hans-Jochen Vogel verweigerte sich Gruppenfotos mit den Genossen unter seinen Nachfolgern nicht, die der Stadtverwaltung in quasi dynastischer, nur einmal für sechs Jahre durch Erich Kiesl (CSU) unterbrochener Kontinuität vorgestanden haben. Sein Ceterum censeo war freilich, dass die SPD nötigen Konflikten nicht ausweichen dürfe. Vogels Stimme hat auch sechs Jahre nach seinem Tod immer noch Einfluss in der Münchner Stadtpolitik, weil er einen doppelten Klartext sprach. Er drückte sich mit der Präzision des Juristen aus und fand plastische Bilder.
In der „NJW“ beschrieb er 1972 eine Stadt, die München nicht werden dürfe: das damals von John Lindsay regierte New York. Dort trete „schon offen zutage“, was in Deutschland „erst als das unterirdische Grollen sozialer Beben vernehmbar“ sei: die „öffentliche Armut“, die „Wanderung in die Vororte“, die „stadtzerstörenden Wirkungen der Übermotorisierung“ – und „die zunehmende Resignation der Bürger, denen die Entwicklung ihrer eigenen Stadt immer undurchschaubarer und unbeeinflussbarer erscheint“. Gegen die Resignation haben die Bürger von München jetzt nach dem Beispiel der New Yorker etwas getan und wieder einen sehr jungen Bürgermeister gewählt.
Dass das Grundeigentum ein Problem für die Politik ist, machte Vogel 1972 mit einem Alltagsbild aus dem Stadtraum anschaulich. Zur Durchsetzung seiner Sozialpflichtigkeit werde es von vielen Einzelnormen eingehegt. „Zwischen den Ritzen der Gesetze und Maßnahmen wächst es jedoch potentiell sofort wieder in den sozialwidrigen Bereich hinein.“ Die Bekämpfung dieses Unkrauts wird zum grünen Projekt, wenn Sozialdemokraten ihre Arbeit nicht tun.
Source: faz.net