Mittelamerika: Nicaraguas Präsident Ortega will Macht per Verfassungsreform ausweiten

Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega will seine Vollmachten durch eine Verfassungsänderung ausweiten lassen. Dafür hat Ortega, der in Nicaragua seit 2007 ohne Unterbrechung regiert, dem Parlament eine Verfassungsreform vorgeschlagen. Wie aus einem der
Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Dokument
hervorgeht, sollen dadurch sowohl die Kompetenzen des Präsidenten als auch der Regierung erweitert werden.

Durch diesen Schritt will Ortega außerdem die Amtszeit des Präsidenten auf sechs Jahre verlängern. Derzeit liegt sie bei fünf Jahren. Gleichfalls soll das Amt des Vizepräsidenten, das derzeit von Ortegas Ehefrau Rosario Murillo besetzt wird, in „Co-Präsident“ umgenannt werden. Um zu verhindern, dass Medien „ausländischen Interessen unterworfen werden“, sollen auch sie stärker kontrolliert werden.

Das nicaraguanische Parlament soll die Verfassungsreform so bald wie möglich verabschieden. Die Nationalversammlung mit ihren 91 Abgeordneten steht im Kern unter der Kontrolle der Regierung. Erst im September hatte sie ein Gesetz verabschiedet, durch das im Ausland lebende Regierungsgegner in Nicaragua vor Gericht gestellt werden können.

Die Regierung von Ortega geht seit 2018 hart gegen Oppositionelle vor. Bei der gewaltsamen Unterdrückung von Aufständen vor sechs Jahren starben mindestens 355 Menschen. Seither nehmen die Repressionen weiter zu. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen sind verboten worden. Viele Vertreterinnen und Vertreter von Opposition, Medien, katholischer Kirche und Zivilgesellschaft wurden verhaftet. Dies hat unter anderem zu Sanktionen der USA und europäischer
Länder geführt.