„Mit Trump an welcher Macht ist Europa unsrige einzige Sicherheit“

Sadiq Khan löste Aufregung aus, als er 2016 zum Bürgermeister Londons gewählt wurde – als erster Muslim in einer EU-Hauptstadt. Seitdem wurde der Labour-Politiker, 1970 in London als Sohn pakistanischer Einwanderer geboren, zweimal wiedergewählt. Mit Donald Trump hat er eine Fehde laufen: Der US-Präsident bezeichnete Khan unter anderem als „schrecklichen, bösartigen, widerlichen Bürgermeister“, der in London die Scharia einführen wolle. Khan wiederum nannte Trump „rassistisch, sexistisch und islamfeindlich“. Die italienische Zeitung „La Repubblica“, wie WELT Mitglied der Leading European Newspaper Alliance (Lena), hat mit Khan gesprochen.

Frage: Im Mai 2016 haben Sie Ihr Amt als Bürgermeister Londons angetreten, einen Monat später stimmte eine Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU. Wie blicken Sie heute auf den Brexit?

Sadiq Khan: Die Zukunft Großbritanniens und Londons liegen in der Europäischen Union. Es ist ein unvermeidlicher und immer wichtigerer Schritt, in einer Welt, die ständig instabiler wird, und mit Donald Trump an der Macht in den USA: Europa ist unsere einzige Sicherheit. Deshalb fordere ich auch von Premierminister Keir Starmer und unserer Labour-Partei, bei den nächsten Wahlen mit dem Versprechen einer Rückkehr in die EU anzutreten, und zwar ohne zuvor ein zweites Referendum abzuhalten.

Frage: Bislang haben Starmer und seine Regierung diese Möglichkeit immer kategorisch ausgeschlossen und sich höchstens zu einer Annäherung an die EU bereiterklärt.

Khan: Aber wir haben doch keine andere Wahl. Ich sehe die negativen Folgen des Brexits jeden Tag, in wirtschaftlicher Hinsicht ebenso wie sozial und kulturell. Erst gestern wurden die neuesten Untersuchungen des Thinktanks NIESR (National Institute of Economic and Social Research, Anm. d.Red.) und von Goldman Sachs veröffentlicht, die besagen, dass die britische Wirtschaft ohne den Brexit um zehn Prozent gewachsen wäre. Es ist also positiv, sich der EU wieder anzunähern, wie Starmer es ankündigt. Aber es gibt noch drei weitere entscheidende Schritte, die wir gehen müssen: den Wiedereintritt in die Zollunion, in den europäischen Binnenmarkt – und zwar noch in dieser Legislaturperiode –, und schließlich bei den nächsten Wahlen (2029, Anm. d. Red.) eine ganz klare Kampagne für eine direkte Rückkehr in die EU, ohne ein zweites Referendum. Das ist unvermeidlich. Es ist vollkommen unsinnig, sich selbst zu weiteren Jahren voller Not und Entbehrungen zu verurteilen.

Frage: Ohne ein zweites Referendum? Wird das Land so nicht erneut gespalten?

Khan: Wir sind aufgrund des Brexits schon jetzt zutiefst gespalten und zerrissen. Auf diese Weise würde das Königreich jedoch wieder zusammenfinden. Außerdem interessieren sich die Menschen in erster Linie für ihre Lebenshaltungskosten, die im Falle eines Wiedereintritts in die EU wieder erheblich sinken würden. Es war kein Zufall, dass wir in den Siebzigerjahren, als wir uns der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anschlossen, der kranke Mann Europas waren. Seit damals waren wir auf dem besten Weg, uns zu einem großen Land zu entwickeln. Heute sind wir jedoch, abseits der EU, nur noch eine mittlere Macht. Wir können es uns einfach nicht erlauben, nicht zu Europa zu gehören.

Frage: Weil die Welt immer „imperialistischer“ wird, von den USA bis nach China?

Khan: Genau. Wir gehören keinem der großen Blöcke mehr an. Und so laufen wir Gefahr, erdrückt zu werden. Wie sollen wir denn allein überleben, während Trump allen Zölle aufdrückt, egal ob Freund oder Feind, mit Israel Krieg gegen den Iran führt und damit eine globale Energiekrise verursacht? Diesen Vereinigten Staaten können wir nicht trauen. Hinzu kommt, dass Putin die Ukraine terrorisiert, und wer weiß, welches Land er als Nächstes angreift. In der EU dagegen gibt es mehr Wachstum, mehr Investitionen und mehr Produktivität. Im Übrigen sind die Europäer nach wie vor unsere besten Partner, auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Außerdem würden wir Briten uns in der EU viel sicherer fühlen, in dieser weltweit so unglaublich unsicheren Zeit. Mir bricht der Brexit immer noch das Herz.

Frage: Auch heute noch?

Khan: 2019 lebten in London 840.000 EU-Bürger, darunter Italiener, Rumänen, Polen und Franzosen. Heute sind es nur noch rund 700.000. Die Wirtschaft in London hat seit dem Austritt aus der EU 30 Milliarden Euro an Wert verloren, inzwischen gibt es auch 230.000 Arbeitsplätze weniger. Und wir stehen nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch sozial und kulturell schlechter da. Dabei ist unser Schicksal so eng mit dem Europas verbunden. Ich bin mir sicher, dass wir als Labour-Partei die Wahlen wieder gewinnen, wenn wir versprechen, in die EU zurückzukehren.

Frage: Könnte das auch zum Rettungsanker für Keir Starmer werden, dem ja manche vorwerfen, er habe keinerlei Vision?

Khan: Ich finde, dass der Premierminister sehr wohl eine Vision hat, vor allem in der Außenpolitik. Er ist ein Pragmatiker, und auch deshalb arbeitet er mit Hochdruck daran, das Vereinigte Königreich wieder an Europa anzunähern, und zwar nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch mithilfe einer Reaktivierung von für die nächste Generation so wichtigen Programmen wie Erasmus und Jugendmobilität. Doch das reicht nicht, wir müssen noch viel mehr tun. Auch all meine europäischen Freunde, mit denen ich darüber spreche, sind noch heute traurig, weil wir sie verlassen haben.

Frage: Ist es denn so sicher, dass Europa das Vereinigte Königreich wieder aufnehmen will? Schließlich war die EU schon immer sehr anspruchsvoll, und viele können sich noch sehr gut an die „Streitereien“ mit den Briten erinnern, als diese noch Mitglied waren und gewisse europäische Regeln nicht akzeptieren wollten.

Khan: Aber wenn wir außerhalb der EU verbleiben, werden wir ohnehin gezwungen sein, die Regeln anderer anzuerkennen, da wir um einiges schwächer sind. Gemeinsam jedoch sind wir viel stärker, auch bei der Verteidigung, den Geheimdiensten und im Kampf gegen illegale Einwanderung.

Frage: Großbritannien und Europa scheinen sich auch in der Außenpolitik eher einig zu sein und haben Trump eine Abfuhr erteilt, als er sie dazu drängte, sich den Angriffen auf den Iran anzuschließen. War das nicht vielleicht schon zu spät?

Khan: Wir Briten haben unsere Lektion aus dem Irak und dem katastrophalen Krieg von 2003 gelernt. Starmer hat genau richtig gehandelt, als er sich weigerte, an den Angriffen der USA und Israels teilzunehmen, vor allem, weil Trump und Netanjahu ganz offensichtlich keinen Ausweg aus diesem Schlamassel parat haben. Die „special relationship“ zwischen dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten beinhaltet auch, den eigenen Verbündeten einmal etwas abschlagen zu können, ohne sich deshalb schämen und ohne zu einem weiteren amerikanischen Staat werden zu müssen.

Frage: Stimmen Sie auch Starmers Migrationspolitik zu, die ja vom linken Flügel der Partei dafür kritisiert wird, er wolle „die Rechte von Farage nachahmen“?

Khan: Die Einwanderung muss auf drei Grundlagen beruhen: Kontrolle, Mitgefühl und dem Beitrag der Migranten selbst. Meiner Ansicht nach ist diese Regierung zu weit gegangen, zum Beispiel, als sie regulären Migranten gewisse Rechte aberkannt und die Aufenthaltsdauer in Großbritannien, die für eine lebenslange Aufenthaltsgenehmigung notwendig ist, von fünf auf zehn Jahre verlängert hat. Welcher Anreiz bleibt ihnen dann noch, sich zu integrieren und ihren Beitrag für das Land zu leisten? Das ist der falsche Weg, und zwar nicht nur vom Standpunkt der Integration aus, sondern auch für die Wirtschaft, in einem Land mit einer ständig sinkenden Geburtenrate.

Frage: Ist das auch ein Grund dafür, dass eben diese Migranten und ethnischen Minderheiten, die der Labour-Partei so treu waren, jetzt zu den Grünen wechseln?

Khan: Genau. Wir, die progressive Linke, dürfen unsere Prinzipien niemals aufgeben, nämlich Fortschritt und wirtschaftliche Sicherheit, aber auch soziale Gerechtigkeit. Stattdessen übernimmt nun sogar die einst so angesehene konservative Partei, in der Hoffnung auf mehr Wählerstimmen, die rassistische und fremdenfeindliche Rhetorik, die früher der extremen Rechten und Leuten wie Tommy Robinson vorbehalten war. Als Londoner Muslim, der jeden Feiertag mit Juden, Christen und Hindus feiert, macht es mich traurig, enttäuscht und sogar wütend. Auch die Tories haben sich zu einer üblen Kopie von Donald Trump entwickelt. Es ist eine Schande und eine wirkliche Schmach für dieses Land.

Frage: Nigel Farage liegt in den Umfragen vorn. Wenn er es schafft, in die Downing Street einzuziehen – wäre das das Ende von Großbritannien?

Khan: Nein, genauso wenig wie Amerika nach Donald Trump am Ende sein wird. Ich glaube, dass die Mehrheit der Briten nicht auf die fremdenfeindliche Rhetorik hören und Verhaftungen aufgrund der Hautfarbe oder einer ausländerfeindlichen Polizei im Stil von ICE in den USA nachgeben wird. Keine Partei ist perfekt. Aber ich hoffe wirklich, dass die Briten, nur weil sie die Labour-Partei strafen wollen, nicht das destruktive Chaos von Nigel Farage wählen.

Dieser Text erschien zuerst in der italienischen Zeitung „La Repubblica“, wie WELT Mitglied der Leading European Newspaper Alliance (LENA). Übersetzt aus dem Italienischen von Bettina Schneider.