Mit dem Rücken zur WandMerz und Klingbeil müssen Versprechen jetzt endlich einlösen
Union und SPD kündigen nicht nur einen Tankrabatt an, sondern auch Tempo bei den großen Reformen der Krankenkasse, der Steuern und der Rente. Das wird ein sportliches Programm, aber dringend notwendig.
Ganz undramatisch trat Bundeskanzler Friedrich Merz am Morgen vor die Presse. Gemeinsam mit Bärbel Bas und Lars Klingbeil von der SPD sowie CSU-Chef Markus Söder stellte er die Entlastungspläne für die kommenden Wochen vor: einen Tankrabatt und eine Prämie von 1000 Euro.
Dass man die Presse um Montagmorgen um 9 Uhr ins Kanzleramt lud, war eine Botschaft in sich. Bei uns gibt es kein Drama, bei uns läuft alles ganz normal. Auch eine Nacht-Pressekonferenz vor der Villa Borsig am Rande Berlins wäre denkbar gewesen. Doch das ersparte Merz sich und den Journalisten. Es hätte wohl zu sehr an die Ampelkoalition erinnert, die solche Nachtsitzungen immer wieder einstreute.
In den vergangenen Tagen und Wochen erinnerte schon ziemlich viel an die Ampel. Der Streit zwischen Finanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zum Beispiel. Oder Söders rote Linien, die er im „Stern“-Interview bei den großen Reformvorhaben zog. Merz fiel in dieser Zeit nicht gerade durch aktives Führen auf.
In 16 Tagen soll GKV-Reform stehen
Umso entschlossener zeigte sich der Kanzler am Montagmorgen. Dieses Jahr soll endlich das große Reformieren beginnen. So wie es Union und SPD schon am Anfang versprochen hatten. Merz nannte sogar ein Datum: Bis zum 29. April soll die Reform der gesetzlichen Krankenkassen im Kabinett verabschiedet werden. Das sind noch 16 Tage.
Wenn die Rentenkommission Ende Juni ihre Reformvorschläge macht, soll sofort die Gesetzgebung beginnen, versprach Merz außerdem. Klingbeil kündigte an, eine Steuerreform soll kleine und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2027 entlasten. Dieses Programm vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs, des Ukraine-Kriegs und der stagnierenden Wirtschaft durchzuziehen, wird sportlich.
Hat die Regierung noch die Kraft dafür? In den vergangenen Tagen wuchsen die Zweifel. Manches erinnerte an einen Ampel-Abwärtsstrudel mit Egoismus-Dauerfeuer einzelner Akteure. Aber eine Alternative hat diese Koalition nicht. Sie muss jetzt liefern. Nicht um sich selbst zu retten, sondern weil die Aufgaben es erfordern. Weil es ihr Job ist.
Nur wird das nicht funktionieren, wenn dabei immer nur der kleinste gemeinsame Nenner herauskommt, so wie bei diesem Tankrabatt. Oder sich einzelne mit Lieblingsprojekten durchsetzen, wie Söder mit der Mütterrente. Merz kann man einen Vorwurf nicht machen: Dass er nicht kompromissbereit wäre. Das sorgt nicht für Applaus in den eigenen Reihen. Aber es verhindert Dauerstreit wie in der Ampel. Klingbeil hat ebenfalls versucht, konstruktiv zu sein, seine Rede vor der Bertelsmann-Stiftung war ein Zeichen dafür. Dort ließ er mit Botschaften wie: Wir werden alle mehr arbeiten müssen, aufhorchen.
Gegen die Mehrheitsmeinung
Auf Merz und Klingbeil kommt es jetzt an. Sie sind die konstruktiveren Kräfte in dieser Koalition. Sie haben verstanden, dass man auch über Parteiprogramme hinausdenken muss. Sie müssen den Anspruch „Zuerst das Land, dann die Partei“ nun mit Leben füllen – mit Mut zu Reformen.
Was das heißt? Mut bedeutet heute, auch etwas durchzuziehen, wenn die Mehrheit dagegen ist. Auch die Mehrheit in der eigenen Partei. Für eine Sache zu argumentieren, obwohl die Umfragen anders aussehen. Keine Angst vor den Wählern oder der AfD zu haben. Ein Gesamtpaket zu schnüren, bei dem alle einen Beitrag leisten. Die Erzählung, die Botschaft entsteht dann von ganz alleine: Wir modernisieren das Land.
Das könnten die beiden anpacken. Zu verlieren haben sie ohnehin nichts mehr. Sie stehen ja bereits mit dem Rücken zur Wand. Zeit für eine Flucht nach vorn.
Source: n-tv.de