Der US-Grenzbeauftragte Tom Homan hat einen möglichen Teilabzug von Einsatzkräften der Einwanderungsbehörde ICE und weiterer Einheiten aus dem Bundesstaat Minnesota angekündigt – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. „Wenn die Gewalt nachlässt, können wir die Ressourcen zurückfahren“, sagte Homan bei einem Auftritt in Minneapolis, wohin Trump ihn nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti durch Einsatzkräfte am Wochenende entsandt hatte.
Für einen Abzug der Einsatzkräfte müssten aber „die hasserfüllte Rhetorik und die Einmischung“ von Demonstranten in die Arbeit der Einsatzkräfte aufhören, forderte Homan. Weiterhin müssten die Gefängnisse in Minnesota ICE-Mitarbeiter auf Migranten in ihrem Gewahrsam hinweisen, damit diese abgeschoben werden könnten. Das würde dazu führen, dass weniger Bundesbeamte auf den Straßen nach Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis suchen müssten, sagte Homan.
Homan räumt Fehler bei Einsätzen ein
Zugleich räumte Homan ein, dass die Einsätze fehlerhaft verlaufen seien. „Präsident Trump und ich (…) haben erkannt, dass bestimmte Verbesserungen möglich und geboten sind“, sagte er. Einsatzkräfte würden zur Verantwortung gezogen, wenn sie gegen Verhaltensregeln verstießen.
Nach dem Tod Prettis wurden die beiden Schützen, bei denen es sich um Mitarbeiter des Grenzschutzes handelt, suspendiert. Trump wolle „niemanden sterben sehen“, sagte Homan.
An der Abschiebepolitik will der Grenzbeauftragte grundsätzlich aber festhalten: „Wir geben unsere Mission überhaupt nicht auf, wir machen sie nur geschickter“, sagte Homan. Auch bei einer Einigung auf die Bedingungen für einen Teilabzug würden ICE-Mitarbeiter und Grenzschützer in Minneapolis bleiben, es werde nur deren Zahl reduziert.
Gericht schränkt Befugnisse von ICE in Minnesota ein
Die Einwanderungsbehörde ICE geht bei ihren Razzien zum Aufspüren von irregulären Migranten seit Monaten mit großer Brutalität vor. In den vergangenen Wochen eskalierte dabei die Lage in Minneapolis, wo mit der Autofahrerin Renée Good und dem Demonstranten Alex Pretti zwei US-Bürger von Bundesbeamten erschossen worden sind, obwohl sie mutmaßlich keine Gefahr für die Einsatzkräfte darstellten.
Ein Gericht in Minneapolis hat ICE inzwischen untersagt, anerkannte Flüchtlinge festzunehmen. Die Prüfung ihres Aufenthaltsstatus könne vorgenommen werden, ohne dass sie dafür inhaftiert werden müssen, entschied das Gericht. Bereits inhaftierte Flüchtlinge seien freizulassen und abgeschobenen Flüchtlingen müsse die Heimkehr ermöglicht werden.