US-Präsident
Donald Trump hat nach den tödlichen Schüssen von Bundesbeamten auf einen US-Bürger
in Minneapolis eine Überprüfung des Vorfalls angekündigt. In einem aktuellen Interview
mit der US-Zeitung The Wall Street Journal sagte Trump, seine Regierung
prüfe alles und werde dann zu einem Ergebnis kommen. Seine Regierung hat die
Erschießung von Alex Perri, einem 37 Jahre alten Krankenpfleger und US-Bürger, bisher
als Notwehr dargestellt – obwohl Videoaufnahmen vom Tatort dieser Behauptung
widersprechen.
In dem Interview
deutet Trump einen möglichen Abzug der bewaffneten Bundesbeamten an, ohne einen
konkreten Zeitrahmen zu nennen. „Irgendwann werden wir gehen“, sagte er
der Zeitung. „Sie haben phänomenale Arbeit geleistet.“ Eine Gruppe
von ICE-Beamten werde jedoch wegen eines Finanzbetrugs weiter in der Stadt bleiben,
sagte Trump weiter.
Zuvor hatten mehrere
Mitglieder aus Trumps eigener Partei der Republikaner eine lückenlose Aufklärung
des Vorfalls gefordert. Auch die Demokraten machten Druck: Die beiden früheren
US-Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton riefen die Bevölkerung am Sonntag zu
weiteren Protesten auf. Die Demokraten im Kongress kündigten an,
Haushaltsmittel zu blockieren, die für die Einwanderungsbehörde ICE vorgesehen
sind.
Republikaner fordern Ermittlungen
Unklar ist
weiter, ob Alex Perri von Beamten der
Einwanderungsbehörde ICE oder Grenzschutzbeamten (Border Patrol) erschossen
wurde. Gregory Bovino, Leiter der Grenzpatrouille, sagte dem Sender CNN, die
eigentlichen Opfer des Vorfalls seien Grenzschutzbeamte. „Die
Strafverfolgungsbehörden greifen niemanden an.“
Die vielen
Ungereimtheiten gehen auch Republikanern gegen den Strich: Der Republikaner
Andrew Garbarino, der den Heimatschutzausschuss im Repräsentantenhaus leitet, sagte
am Sonntag, die Leiter der Einwanderungsbehörde ICE, der Grenzschutzbehörde CBP
und der zentralen Ausländerbehörde USCIS müssten Rede und Antwort stehen.
Der republikanische
Senator Bill Cassidy aus Louisiana schrieb in sozialen Medien, die
Glaubwürdigkeit von ICE und Heimatschutzministerium stehe auf dem Spiel. Er
bezeichnete die tödlichen Schüsse in Minneapolis als „äußerst verstörend“. Es
müsse eine umfassende gemeinsame Untersuchung auf Bundes- und Staatsebene
geben. Der
republikanische Senator Thom Tillis verlangte ebenfalls „gründliche und
unparteiische“ Ermittlungen und äußerte Kritik an der Reaktion der Trump-Regierung.
Die Senatorin
Lisa Murkowski aus Alaska, die seit langem als eine der wenigen
Trump-kritischen Stimmen unter den Republikanern gilt, mahnte ebenfalls eine
Untersuchung an und betonte: „ICE-Agenten haben bei der Ausübung ihrer Aufgaben
keinen Freibrief.“ Ihre Kollegin Susan Collins aus Maine erklärte, eine
Untersuchung sei notwendig, „um festzustellen, ob in einer Situation, die
möglicherweise ohne Gewalt hätte entschärft werden können, übermäßige Gewalt
angewandt wurde“.
Vize-Justizminister Todd Blanche schloss sich den Forderungen an. Auf
die Frage, ob die Beamten Pretti seine Waffe bereits abgenommen hätten,
als die Schüsse gefallen seien, sagte er dem Sendern NBC: „Ich weiß es
nicht. Niemand weiß es. Deshalb untersuchen wir es.“
Demokraten wollen ICE-Finanzierung blockieren
Unterdessen wollen
die Demokraten im Kongress ihre Zustimmung zu einem Gesetzespaket
verweigern, in dem auch Mittel für die Behörde ICE verankert sind. Der
Übergangshaushalt, der im November nach dem längsten Shutdown der US-Geschichte
auf den Weg gebracht wurde, läuft am Freitag aus.
Sollten die Republikaner
ohne Unterstützung der Demokraten nicht auf die nötigen Stimmen kommen, droht
den USA Ende der Woche erneut ein teilweiser Regierungsstillstand. Aufgrund der
Weigerung der Republikaner, sich gegen Trump zu stellen, werde er den Entwurf ablehnen,
sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. „Was in
Minnesota geschieht, ist erschreckend.“
US-Präsident Trump
stellte am Sonntag erneut den demokratischen Gouverneur des Bundesstaats
Minnesota sowie den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, als unkooperativ
dar. In einem Post auf seiner Online-Plattform Truth Social forderte Trump alle
demokratischen Gouverneure und Bürgermeister in den USA auf, mit seiner
Regierung zusammenzuarbeiten. Es gehe darum, „die Gesetze unseres Landes
durchzusetzen, anstatt Widerstand zu leisten und die Flammen der Spaltung, des
Chaos und der Gewalt zu schüren“, schrieb Trump.