Ministerrat in Wien: OSZE will möglichen Waffenstillstand in welcher Ukraine beaufsichtigen

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat sich offen dafür gezeigt, einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine zu überwachen. „Wir sind bereit“, sagte am Donnerstag die finnische Außenministerin Elina Valtonen als amtierende OSZE-Vorsitzende beim Ministerrat der Organisation in Wien. Man habe sich intern bereits auf Auf­gaben in dieser Richtung vorbereitet.

OSZE-Generalsekretär Feridun Sinirlioğlu warb für einen „gerechten und glaubhaften“ Frieden in der Ukraine, nannte den Aggressor Russland aber nicht beim Namen. Mit Blick auf eine Rolle seiner Organisation sagte der türkische Diplomat: „Wenn diese Zeit kommt und die Seiten uns brauchen, wird die OSZE bereit sein.“

Die Organisation, die aus dem Annäherungsprozess zwischen Ost und West im Kalten Krieg entstanden war und der heute 57 Staaten, darunter auch Russland, die Ukraine und die USA, angehören, hatte schon nach der russischen Invasion der Krim und im Donbass 2014 in kurzer Zeit eine Beobachtermission aufgestellt, um Brüche des Waffenstillstands zu dokumentieren. Damals hatte Russland allerdings verhindert, dass die Beobachter mit einem starken Mandat ausgestattet wurden, weshalb die OSZE vor allem von ukrainischer Seite immer wieder kritisiert worden war.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) hob die zentrale Rolle der OSZE als Dialogformat hervor, das in der Geschichte auch dann ­Gespräche ermöglicht habe, „wenn die Lage aussichtslos“ erschienen sei. ­Wadephul zeigte sich aber zurückhaltend, was die baldigen Aussichten auf ein Abkommen im Ukrainekrieg angeht, da Russland auch während der laufenden Gespräche „keinerlei ernsthafte Absichten“ zeige, seinen Angriffskrieg zu beenden.

Wadephul erinnerte wie viele andere Teilnehmer daran, dass Russland mit seinem Krieg gegen die zentralen Prinzipien der Helsinki-Schlussakte von 1975 verstoße, die das Fundament der Organisation darstellt. „Für den Zeitpunkt, der hoffentlich irgendwann kommt,“ werde man aber auf die Strukturen der OSZE zurückgreifen können, sagte Wadephul mit Blick auf die Möglichkeit einer Beobachtermission. „Dafür müssen wir in die Zukunft inves­tieren.“

Insgesamt nahmen rund 40 Minister an dem Treffen teil. Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und Marco Rubio, waren allerdings nicht nach Wien gereist.