Innenpolitiker der Unionsparteien haben vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag erneut einen strengeren Umgang mit straftätigen Migranten gefordert. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), forderte, „dass wir über vorhandene Kontakte zur Taliban-Regierung, die wir nicht als legitim anerkennen, in Einzelfällen schwerwiegender Straftaten Abschiebungen nach Afghanistan ermöglichen“.
„Wir bringen 400 Millionen Euro Hilfe nach Afghanistan“, sagte Stübgen dem Magazin Politico. „Diese Kontakte sollten wir nutzen.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte ebenfalls Ausweisungen von Straftätern. „Wir müssen Möglichkeiten schaffen, dass Menschen, die in unser Land gekommen sind als Flüchtlinge und dann hier aber schwere Straftaten begehen, dass wir die sofort wieder außer Landes bringen“, sagte er dem Sender Bayern 2. Ähnlich hatte sich zuvor schon Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geäußert.
Über Abschiebungen wollten die Innenministerinnen und -minister der
Länder auch auf der IMK-Sitzung sprechen, die an diesem
Mittwochnachmittag in Potsdam begann. Ebenfalls an dem Treffen teilnehmen sollte Bundesinnenministerin Faeser. Diese bestätigte bereits, dass Verhandlungen über Abschiebungen nach Afghanistan laufen. „Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Wege zu eröffnen, über die Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich werden“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Abschiebungen und Asylverfahren Themen bei der MPK
Die Ministerpräsidenten wollen bei der MPK am Donnerstag in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Migrationspolitik sprechen, unter anderem
über die Auslagerung von Asylverfahren. Scholz hatte sich dazu zuletzt
nicht mehr grundsätzlich abgeneigt gezeigt. Konkrete Verhandlungen mit
Drittländern gibt es bislang aber nicht.
Die Bundestagsfraktion der Union kündigte an, einen entsprechenden Antrag in das Parlament einbringen zu wollen, wie das Handelsblatt berichtete. Demnach soll Deutschland in Europa darauf hinwirken, Gespräche mit Staaten wie Ruanda zu führen. „Mit sicheren Drittstaaten soll eine umfassende Partnerschaft auf Augenhöhe begründet werden“, zitiert die Zeitung aus dem Antrag. Diese soll sich demnach nicht nur auf eine Zusammenarbeit im Bereich Migration beschränken, sondern unter anderem auch die Kooperation im Wirtschaftssektor umfassen.
Mehr als 300 Organisationen warnen vor ausgelagerten Verfahren
Mehr als 300 Organisationen sprachen sich in einem offenen Brief an Scholz und die Länderchefs gegen eine Verlagerung von Asylverfahren aus. Sie fordern, „Plänen zur Auslagerung von Asylverfahren eine klare Absage“ zu erteilen. Unterzeichner sind unter anderem die Arbeiterwohlfahrt (Awo), die Diakonie, Brot für die Welt und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD).
„Wir, 309 Organisationen und Initiativen, möchten Teil einer Gesellschaft sein, die geflüchtete Menschen menschenwürdig aufnimmt“, heißt es in dem Brief. Wer Schutz in Deutschland suche, solle ihn auch hier bekommen. „Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht.“
Innenpolitiker der Unionsparteien haben vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag erneut einen strengeren Umgang mit straftätigen Migranten gefordert. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), forderte, „dass wir über vorhandene Kontakte zur Taliban-Regierung, die wir nicht als legitim anerkennen, in Einzelfällen schwerwiegender Straftaten Abschiebungen nach Afghanistan ermöglichen“.
„Wir bringen 400 Millionen Euro Hilfe nach Afghanistan“, sagte Stübgen dem Magazin Politico. „Diese Kontakte sollten wir nutzen.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte ebenfalls Ausweisungen von Straftätern. „Wir müssen Möglichkeiten schaffen, dass Menschen, die in unser Land gekommen sind als Flüchtlinge und dann hier aber schwere Straftaten begehen, dass wir die sofort wieder außer Landes bringen“, sagte er dem Sender Bayern 2. Ähnlich hatte sich zuvor schon Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geäußert.