Sitzung des Bundesrats: Länder fordern mehr Geld
Foto: IMAGO/Christian Spicker
Ministerpräsidenten erneuern Forderung nach Entlastungen vom Bund
Vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch haben mehrere Ministerpräsidenten ihre Forderungen nach weiteren Entlastungen vom Bund erneuert. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht, sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) der »Welt«. Wichtige Bereiche, die von der Energiekrise betroffen seien, würden noch nicht hinreichend berücksichtigt. »Das gilt für den Bereich der Wirtschaft, aber auch für andere wichtige Bereiche wie beispielsweise Krankenhäuser, Stadtwerke oder ÖPNV.«
Der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) mahnte, der Energiepreisdeckel müsse jetzt kommen. »Die Menschen brauchen in unsicheren Zeiten schnellstmöglich Sicherheit. Sie müssen wissen, was auf sie zukommt und worauf sie sich einstellen können und müssen«, sagte er der »Welt«. Auch der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach sich in der Zeitung für einen Energiepreisdeckel aus. »Die Strompreise müssen deutlich sinken und sich an den Herstellungskosten orientieren. Die Spritpreise müssen wieder mit den Rohölpreisen synchronisiert werden.« Die rot-grün-gelbe Bundesregierung ringt derzeit um Maßnahmen, um den Anstieg der Gaspreise für Bürger und Unternehmen einzudämmen.
Die Beratungen von Bund und Ländern soll es trotz der Coronainfektion von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geben – Scholz soll per Video zugeschaltet werden. Bund und Länder wollen über das dritte Entlastungspaket verhandeln, das die Ampel-Koalition Anfang September als Ausgleich für rasant steigende Preise vorgestellt hatte. Dazu zählen Einmalzahlungen für Rentner und Studierende und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom. Der Bund bietet Geld für ein Folgeangebot des 9-Euro-Tickets an – wenn die Länder dies mitfinanzieren. Aus den Ländern kam Kritik an der Aufteilung der Kosten der von der Ampel vereinbarten Entlastungsmaßnahmen zwischen Bund und Ländern. Einzelne Länder drohten mit Blockaden im Bundesrat.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte der »Welt«, die Auswirkungen der vom Bund geplanten Entlastungsmaßnahmen auf die Haushalte der Länder seien erheblich. »Viele werden überfordert, weil zusätzliche Belastungen aus der Flüchtlingsaufnahme oder einer Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket hinzukommen. An diesen Stellen könnten finanzielle Ausgleichsmaßnahmen des Bundes ansetzen.«
SPD-Chefin Saskia Esken rief die Bundesländer zur Unterstützung des Entlastungspakets auf. »Ich gehe fest davon aus, dass die Länderchefs und -chefinnen bei der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch verantwortungsvoll handeln, die Maßnahmen der Bundesregierung konstruktiv begleiten und in ihrer Zuständigkeit schnell wirksam umsetzen, sodass das Geld bei den Menschen ankommt«, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Detailfragen ließen sich klären, sagte Esken. »Aber wenn wir den sozialen Zusammenhalt in Deutschland aufrechterhalten wollen, dann müssen wir schnell, zielgenau und wirkungsvoll unterstützen.«
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte vor einem Scheitern. »Das dritte Entlastungspaket mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro ist ein wichtiger Baustein, damit wir durch die Krise kommen. Das Paket darf nicht scheitern. Die Menschen in Deutschland warten auf diese wichtigen Signale«, sagte er der Mediengruppe Bayern.
Zudem mahnte Landsberg eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen politischen Ebenen an. »Deutschland erlebt eine Vielzahl von Krisen in einem Ausmaß, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht hatten«, sagte er mit Blick auf Krieg, Inflation, Flüchtlinge, Energieversorgung, Personalnot und gestörte Lieferketten. »Die Ebenen Bund, Länder und Kommunen müssen viel enger zusammenarbeiten.«