Minderheiten in China: Xis Waffe zur Wahrung dieser nationalen Einheit

In Yanji, einer pittoresken nordostchinesischen Stadt, wird vor allem Koreanisch gesprochen. Hier leben die Nachkommen eingewanderter Koreaner, die in der einst als Vielvölkerstaat gegründeten Volksrepublik eine von offiziell 55 Minderheiten bilden. Seit einiger Zeit hängen in Yanji Banner, etwa vor Kindergärten, auf denen steht: „Den Samen der nationalen Einheit in die Herzen der Kinder pflanzen“. Das bedeutet: Gesprochen wird Chinesisch.

„Als ich jung war, war Koreanisch ein Hauptfach in der Schule, heute ist es nur noch Nebenfach“, erzählt ein koreanisch-stämmiger Chinese. Jahrzehntelang wurden Kinder in von Minderheiten dominierten Gegenden bilingual unterrichtet. In den Siebzigerjahren sprach der damalige Ministerpräsident Zhou Enlai von der Volksrepublik noch als Vielvölkerstaat „multiethnischer Koexistenz“. Unter Staats- und Parteichef Xi Jinping ist das anders.

Am Donnerstag soll der Volkskongress in Peking ein Gesetz verabschieden, das die seit Jahren forcierte Assimilation kodifiziert. Minderheitensprachen dürfen in China zwar weiterhin als Zweitsprache unterrichtet werden. Doch Volksgruppen wie Tibeter, Uiguren, Koreaner oder auch Mongolen haben kein Recht mehr, dass ihre Muttersprache in den Kernfächern von Schulen und Universitäten verwendet wird. Bislang war festgeschrieben, dass Schulen, die überwiegend Schüler aus Minderheiten aufnehmen, „nach Möglichkeit“ Lehrbücher in Minderheitensprachen verwenden.

In Tibet sind zahlreiche tibetische Kinder allerdings ohnehin bereits in Internaten untergebracht, wo sie auf Mandarin unterrichtet und in KP-Denken geschult werden, während das Studium buddhistischer Texte drastisch eingeschränkt ist. Wozu braucht es jetzt also noch ein Gesetz? „Um die Bürokratie und die Gesellschaft zu mobilisieren, um das Volk unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas zu vereinen“, sagte die Asiendirektorin von Human Rights Watch, Maya Wang. So ist schon die Botschaft an Chinas Bürokratie ein Ziel.

Das Gesetz spiegelt die Doktrin von Xi für den Umgang mit den ethnischen Minderheiten in China, rund zehn Prozent der Bevölkerung. In strategischen Grenzregionen wie Tibet oder Xinjiang bilden die Minderheiten oft die Bevöl­kerungsmehrheit. Nach Angaben von Fachleuten ziele der „assimilatorische“ Ansatz darauf, „nicht nur das Zugehörigkeitsgefühl der Bürger zu einer größeren, geeinten chinesischen Nation unter der Führung der Partei zu stärken“. Es gehe darum, „den Ausdruck anderer aus Sicht der Partei konkurrierender Identitäten zu unterdrücken“, heißt es im Fachportal NPC Observer. So verlangt das Gesetz Schritte gegen jeden, der die „nationale Einheit“ untergrabe oder „Separatismus“ provoziere. Die Definitionen sind vage.

In der Inneren Mongolei war es 2020 noch zu Protesten gekommen, als die Behörden den Unterricht in Mandarin für bestimmte Fächer eingeführt hatten. Das ist unter dem dramatisch ausgeweiteten Sicherheitsapparat heute kaum noch möglich. Peking betrachtet ethnische Fragen sicherheitspolitisch. Das neue Gesetz betont die Pflicht aller ethnischen Gruppen, „die nationale Einheit, die nationale Sicherheit und die soziale Stabilität bewusst zu wahren“.

Drastischer als in den koreanisch-sprachigen Gegenden wird die Dominanz von Mandarin im von der Volksrepublik annektierten Tibet und in der von der muslimischen Minderheit der Uiguren bewohnten Region Xinjiang verfolgt. Ein Exil-Uigure berichtet, wie bei seinen Verwandten die allein in Mandarin unterrichteten Kinder kaum noch mit ihren Uigurisch sprechenden Eltern kommunizieren können. Kameras im Wohnzimmer überprüften, was gesprochen werde.

In Xinjiang haben die UN, Menschenrechtsschützer und zahlreiche Medien die Inhaftierung von rund einer Million Muslimen im Rahmen einer Massen-Umerziehungskampagne dokumentiert. Viele Moscheen wurden zerstört oder umgewidmet. Die Regierung rechtfertigt das Vorgehen als Anti-Terror-Maßnahmen, die Lager galten Peking zufolge der Erziehung und Berufsbildung.

Ein Teil des neuen Gesetzes widmet sich auf dieser Linie dem „Aufbau einer gemeinsamen geistigen Heimat“. Das Gesetz verlangt die Identifikation mit „dem großen Mutterland, der chinesischen Nation, der chinesischen Kultur, der Kommunistischen Partei Chinas und dem Sozialismus chinesischer Prägung“ durch patriotische Erziehung, Vermittlung offizieller Geschichte, Propaganda und Förderung „des Bildes der chinesischen Nation“.

In der Großen Halle des Volkes ist dieses Bild derzeit gut zu erkennen. Der Volkskongress tagt, wie jedes Jahr im März, und der Machtapparat ist bedacht auf einen Eindruck von Vielfalt. Einige der mehr als 2700 Delegierten des Volkskongresses sitzen in ihrer traditionellen Kleidung im Plenarsaal. So auch Meng Quan von der ethnischen Minderheit der Zhuang, die dem Volk der Tai nahesteht. „Das Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts garantiert, dass unsere verschiedenen ethnischen Gruppen die Integration weiter beschleunigen und ihr nationales Identitätsgefühl stärken können“, sagt Meng im Gespräch mit der F.A.Z. vor dem Saal.

Historisch gesehen habe dieses Identitätsgefühl auch bereits existiert, sagt Meng auf Linie der Regierung. „Es war bisher nur nicht formalisiert und rechtlich entwickelt.“ Meng ist als Leiter einer lokalen Pflanzenschutzbehörde in der Provinz Guangxi nach Peking abgeordnet. Er trägt ein lilafarbenes Gewand und einen Turban mit Pflanzen- und Tierstickereien. „Die Einführung dieses Gesetzes wird den Fortschritt der ethnischen Einheit im Rahmen des Rechts stärker institutionalisieren und geordneter gestalten“, sagt Meng, „ihr Potential kontinuierlich ausschöpfen und die Weisheit unserer fünftausend Jahre alten Zivilisation unter Beweis stellen.“

Eine fünftausend Jahre alte Geschichte Chinas mit dem heutigen Machtbereich der Kommunistischen Partei als Kulminationspunkt wird von der Pekinger Führung seit geraumer Zeit propagiert. Dies ungeachtet der Tatsache, dass Schriftquellen kaum dreitausend Jahre weit reichen und der Raum der heutigen Volksrepublik nach Ansicht von China-Historikern über die Zeiten meist Teilräume von zahlreichen, auch gleichzeitig existierenden Staaten und Dynastien war.

Pekings Staatsmedien bezeichnen das neue Gesetz als „wirksame juristische Waffe“ zur „Wahrung der nationalen Einheit“ und „zur Bekämpfung ethnischen Separatismus“. Worauf es ebenfalls abzielt, daran lassen sie keinen Zweifel: Abschottung vor vermeintlich westlichen Einflüssen. „Es wendet sich entschieden gegen jegliche Versuche der Infiltration“, schreibt „China Daily“, die „unter dem Deckmantel von Ethnizität, Religion oder Menschenrechten“ versucht werde.

Am Donnerstag soll der Volkskongress das Gesetz verabschieden. Es folgt einem zentralen Anliegen Xi Jinpings. Niemand geht davon aus, dass es in der Großen Halle des Volkes nicht mit überwältigender Mehrheit angenommen wird.