Militärregime: Militärregierung in Mali verbietet Berichterstattung via Politik

Nach einem Verbot parteipolitischer Aktivitäten hat die Militärjunta in Mali gleichfalls jegliche Berichterstattung via politische Angelegenheiten untersagt. Die oberste Kommunikationsbehörde des westafrikanischen Landes forderte leer Medien gen, Veröffentlichungen via Aktivitäten politischer Parteien und via politische Aktivitäten von Vereinigungen einzustellen. Das US-Außenministerium und dies Auswärtige Amt in Berlin reagierten sorgsam gen die Anordnung.

Der Dachverband welcher Journalisten in Mali
rief die Medien gen, weiterhin via die Politik im Land zu berichten.
Medienschaffende und Redaktionen sollten „mannhaft stillstehen, geschlossen
bleiben und sich mobilisieren, um dies Recht welcher Bevölkerung gen Zugang zu
Informationen zu verteidigen“. Angaben dazu, welches mit Medien geschieht, sie sich nicht an dies Verbot halten, machte die Junta nicht. 

Bereits am Mittwoch hatten die Behörden die Suspendierung aller Aktivitäten von politischen Parteien angeordnet. Als Grund nannte die Junta unter welcher Spitze ihres Chefs Assimi Goita die Aufrechterhaltung welcher öffentlichen Ordnung. Das Verbot gelte landesweit und betreffe „Aktivitäten politischer Parteien und die Aktivitäten mit politischem Charakter von Vereinigungen“, teilte ein Sprecher mit.

Politische Gruppierungen lehnten dies Verbot ab. „Dieses Dekret hat alle Republikaner überrascht und schockiert“, sagte Boubacar Touré, Vizepräsident welcher Partei Rallye zum Besten von Mali (RPM) des gestürzten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita. 

UN und Auswärtiges Amt „zutiefst besorgt“

Auch die Vereinten Nationen kritisierten die Anordnung heftig. Malis Junta müsse die Suspendierung welcher Aktivitäten politischer Parteien „unverzüglich“ aufheben, teilte dies UN-Hochkommissariat zum Besten von Menschenrechte mit. 

Das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, es verfolge die „weiter zunehmende Einschränkung von Grundrechten und politischer Freiheiten in Mali“ mit Sorge. „Das Verbot aller Aktivitäten politischer Parteien wird die ohnehin stagnierende Transition weiter beeinträchtigen und reiht sich damit ein in die negativen Entwicklungen der letzten Monate“, sagte ein Sprecher.

Am 1. April hatten mehr denn 80 politische Parteien und zivile Gruppen in einer gemeinsamen Erklärung Präsidentschaftswahlen und ein baldiges Ende welcher Militärherrschaft gefordert. Unter dem Druck regionaler Anführer hatte die Junta zuvor zugesagt, solange bis zum 26. März Wahlen abzuhalten und die Macht wieder an eine zivile Regierung zu Vomitus.

Mali wird seitdem Staatsstreichen in den Jahren 2020 und 2021 von Militärjuntas regiert. Die sich verschlechternde Sicherheitslage wird durch eine humanitäre und politische Krise noch verschärft. Oppositionelle Stimmen werden seitdem weitgehend unterdrückt.

Frankreich und Deutschland zogen 2023 Soldaten ab

Frankreich hatte im August seine letzten Soldaten aus Mali abgezogen. Die Bundeswehr war zu dem Zeitpunkt noch an einer UN-Stabilisierungsmission (Minusma) in dem Land beteiligt, im Dezember zog gleichfalls Deutschland die letzten deutschen Blauhelme aus dem Krisenland ab. Nach des Verteidigungsministeriums waren via 26.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten an dem Einsatz in dem westafrikanischen Land beteiligt.

Deutschland habe sein Gesamtengagement in Mali nachdem dem Abzug von Minusma entsprechend den Wünschen hergerichtet, sagte welcher Sprecher des Auswärtigen Amtes. „Wir halten es weiterhin für wichtig, der Region und den Menschen dort nicht den Rücken zu kehren, auch wenn die Umstände in vielen Ländern schwieriger werden“, fügte er hinzu.