Milei-Konferenz in Sachsen: Rechtslibertäre fordern radikale Deregulierung

Der Namensgeber selbst war nicht da – auch wenn manche Konferenzteilnehmer wohl bis zuletzt darauf gehofft hatten. Statt nach Sachsen reiste der argentinische Präsident Javier Milei am Samstag nach Madrid. Dort überreichte ihm der Deutsche Philipp Bagus einen Preis zu Ehren des österreichischen Wirtschaftswissenschaftlers Ludwig von Mises.

Bagus lehrt als ultraliberaler Volkswirt an der Privatuniversität Rey Juan Carlos der spanischen Hauptstadt und brüstet sich mit seiner „Freundschaft“ zu Milei. Ende 2025 gründete er gemeinsam mit anderen das „Milei-Institut für Deregulierung in Europa“, das in Dresden sitzt.

Das hatte am Samstag ins sächsische Schkeuditz zu seiner ersten öffentlichen „Milei-Konferenz“ geladen. In den Veranstaltungsräumen des „Globana Messe & Event Campus“, in denen bereits in der Vergangenheit rechte Veranstaltungen ausgerichtet worden waren, versammelten sich mehrere hundert Fans der Kettensägenpolitik. Das Motto: „Deutschland deregulieren – jetzt!“. Der Preis für das Tagesticket lag bei 139 Euro.

Deregulierung als „Menschenrecht“

Das Programm der Konferenz war eng getaktet. Vortrag reihte sich an Vortrag. Auf der Bühne, in blaues Licht getaucht, trommelten die Redner für Wirtschaftspolitik nach anarchokapitalistischem Vorbild. Carlos Gebauer, der den Vorsitz des Milei-Instituts inne hat und stellvertretend der Hayek-Gesellschaft vorsteht, erklärte zur Begrüßung, Deregulierung sei „zu einer Frage des Menschenrechts geworden“.

Der Kieler Wirtschaftswissenschaftler Stefan Kooths, der dem ultraliberalen Lobbyverein vorsteht, forderte: „Alle Staatsausgaben müssen auf den Prüfstand.“ Die frühere Grünen-Politikerin Antje Hermenau versteigerte sich gar zu der Behauptung, Deutschland verfalle immer mehr „in quasi-sozialistische Verhältnisse“. Man müsse den Leuten sagen: „Wenn du dich selbst kümmerst, hast du was davon. Sonst gewinnt der Sozialismus.“ Die Rednerliste war durchmischt: Ex-AfD-ler, Ökonomen, Unternehmer und Publizisten kamen auf halbem Weg zwischen Leipzig und Halle zusammen.

Neben der Hayek-Gesellschaft und dem Mises-Institut ist das „Team Freiheit“ tonangebend. Es wurde 2025 rund um die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry gegründet, mit Thomas Kemmerich sitzt ihm der ehemalige FDP-Kurzzeitministerpräsident von Thüringen vor. In ihrer Rede mit dem Titel „Sozial ohne Staat!“ behauptete Petry am Nachmittag, „unser Sozialsystem konditioniert Bürger auf Sozialleistungsbetrug und bestraft eigenständiges Arbeiten“.

Die Bewegung der Anarchokapitalisten

Wer arbeiten könne, müsse es auch tun. Zudem müssten „Einsparpotenziale“ genutzt werden, so bei NGOs, der Entwicklungshilfe oder beim Umweltschutz. Je fortgeschrittener der Tag, desto mehr populistische Parolen. Tech-Bro-Zukunftsfantasien über die Besiedelung des Mars’ dank Elon Musk wurden gesponnen und daraus wurde abgeleitet, dass Privatunternehmertum und Kapitalismus der einzige Weg seien. Auf dem Podium zum Thema „Warum Meinungsfreiheit nicht verhandelbar ist“ waren sich alle einig, dass diese immer mehr in Gefahr sei.

Nur dank Musks Twitter-Übernahme und Umwandlung der Plattform zu X und dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump hätten „freiheitliche“ Akteure heute noch die Möglichkeit, sich öffentlich zu äußern. Diskussionen gab es nur abseits des Bühnenprogramms. Dann ging es schnell darum, ob überhaupt ein Staat benötigt wird, oder wir lieber auf privat organisierte Söldnerarmeen setzen sollten. Oder, ob der staatliche Bildungsauftrag nicht ohnehin aus der Zeit gefallen und damit obsolet sei.

Was sich in Schkeuditz versammelte, sind wirtschaftlich ultraliberale und rechtslibertäre Kräfte, die weltweit vermehrt zusammenfinden. Der Soziologe Andreas Kemper erklärte dem Freitag: „Ich habe das Gefühl, da entsteht gerade eine Bewegung.“ Kemper beobachtet die hinter dem Milei-Institut stehenden Organisationen seit Langem. Bei Treffen wie in Schkeuditz komme „eine ganze Bandbreite an Ideen“ zusammen: von radikalen Anarchokapitalisten, die jeglichen Staat ablehnen, bis hin zu Personen, die einen Minimalstaat für notwendig erachten. Die Milei-Konferenz diene dabei einerseits der Vernetzung der Akteure. „Aber es geht auch darum, sich zu zeigen und vielleicht auch Geldgeber zu gewinnen“, so der Experte.

Milei und seine Kettensäge

Milei dient als Symbol für die gewünschte Zerschlagung von Sozialstaat, Arbeiterrechten und Beschränkungen für das Kapital. Bevor die Redner auf die Bühne kommen, wird immer die gleiche Videosequenz eingespielt. Sie soll futuristisch anmuten.

Eine Stimme ruft das von Milei popularisierte spanische „afuera“ – im Wahlkampf 2023 war ein Video des damaligen Kandidaten viral gegangen, in dem er Zettel mit den Namen ihm unliebsamer Ministerien von einer Stellwand abreißt, begleitet von dem Ausruf „weg damit“. Es folgt Mileis Triumphgeheul „Es lebe die Freiheit, verdammt“ im spanischen Original. Unterlegt ist der Streifen von pathetischer Musik.

Diaspora sieht mit Besorgnis auf die Konferenz

Auch die Kettensäge darf nicht fehlen – ein Redner hat gar eine vor sich auf dem Tisch platziert. Sie ist zu einer „international wirkmächtigen Metapher“ geworden, wie das Milei-Institut selbst auf seiner Homepage schreibt. Allein der Name Milei zieht Besucher an.

Ein Teilnehmer der Konferenz bezeichnet den argentinischen Präsidenten als „eine Art Galionsfigur“. „Es ist schon krass, was in Argentinien geschieht, und das zeigt ja, was so möglich ist“, sagt er. Und: „Ich finde es cool, dass in Deutschland jetzt auch ein zartes Pflänzchen entsteht, das in diese Richtung geht.“

Die „Versammlung in Solidarität mit Argentinien“ hingegen bezeichnet die Konferenz als „besonders besorgniserregendes Ereignis“. Die Gruppe argentinischer Migranten in Berlin, die sich zu Mileis Amtsantritt gegründet hat, erklärte gegenüber dem Freitag: „Rechte bis rechtsextreme Akteure auf der ganzen Welt schauen auf Argentinien, um zu sehen, wie weit man mit autoritärer, auf Ausbeutung und Vertiefung der sozioökonomischen Schieflage basierender Politik kommen kann.“ Die vermeintlichen Wirtschaftserfolge, auf die Milei-Fans hinweisen, seien fiktiv. Heute sei das Land eines der teuersten Lateinamerikas.

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