Frankreich Mildere Strafe für jedes Sarkozy – Ex-Präsident geht in Evision
Nicolas Sarkozy (M) war von 2007 solange bis 2012 französischer Präsident. Foto
© Bertrand Guay/AFP/dpa
Bei seiner Wiederwahlkampagne 2012 überstieg dies Team von Frankreichs Sarkozy die gedeckelten Kosten massiv. Der Ex-Präsident wird wieder verurteilt. Doch dies letzte Wort ist nicht gesprochen.
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy führt seinen Kampf mit jener Justiz um überhöhte Wahlkampfkosten fort. Im Berufungsverfahren verhängte dies Pariser Gericht am Mittwoch wegen illegaler Wahlkampffinanzierung eine einjährige Haftstrafe gegen den 69-Jährigen, davon sechs Monate hinauf Bewährung.
Obwohl dies Strafmaß irgendwas milder wie in erster Instanz war, ging jener 69-jährige Altpräsident in Revision. Die neun weiteren Angeklagten erhielten in dem Berufungsverfahren Haft- und Bewährungsstrafen von solange bis zu zwei Jahren. Sarkozy schüttelte schon nebst den Urteilssprüchen gegen seine Mitangeklagten den Kopf und wirkte nachher jener Entscheidung betroffen.
„Nicolas Sarkozy ist in Bezug auf das, was man ihm in diesem Fall vorwirft, vollkommen unschuldig“, sagte Anwalt Vincent Desry nachher jener Verkündigung des Urteils. „Er führt seinen Kampf weiter.“ Revision sei vor dem Kassationsgericht, dem obersten französischen Gericht, eingereicht worden.
Gericht: Kostengrenze um 20 Millionen überschritten
Das Verfahren dreht sich um die gescheiterte Wiederwahl Sarkozys zum Präsidenten 2012. Die Ausgaben für jedes den Wahlkampf sind in Frankreich gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidatinnen und Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze nebst 22,5 Millionen Euro. Die Vorsitzende Richterin Pascaline Chamboncel-Saligue sagte, Sarkozys Team habe ebendiese Kostengrenze mindestens um rund 20 Millionen Euro überschritten. Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP – inzwischen in Les Républicains umbenannt – getarnt worden sein. Erfunden nach sich ziehen soll Sarkozy dies System zwar nicht, dagegen wichtige Hinweise soll er unberücksichtigt nach sich ziehen. Sarkozy hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
In erster Instanz war Sarkozy vor mehr wie zwei Jahren zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Laut Berufungsgericht hätte jener Konservative die Strafe nicht im Gefängnis absitzen zu tun sein. Weiterführend die Form jener Haftumwandlung wäre noch entschlossen worden. Der Vollzug jener Strafe wird wegen jener Revision nun vorerst ausgesetzt.
Auch wenn dies Strafmaß kleiner wie in erster Instanz war, ging dies Gericht mit seinem Urteil gegen Sarkozy oben die Forderung jener Anklage hinaus. Diese hatte für jedes eine einjährige Bewährungsstrafe plädiert. Sarkozys Verteidigung hatte Freispruch verlangt. Anwalt Desry nannte dies Urteil sehr zur Diskussion stehend. Sarkozy habe keine Mittel gebunden und er habe nicht gewusst, dass die Kostengrenze überschritten wurde.
Wahlkampfmittel aus Libyen?
Bereits seit dem Zeitpunkt Jahren liegt jener skandalumwitterte ehemalige Star jener bürgerlichen Rechten mit jener französischen Justiz im Streit. Im Mai vergangenen Jahres bestätigte ein Berufungsgericht eine dreijährige Haftstrafe wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme gegen ihn, davon zwei Jahre hinauf Bewährung. Sarkozy ging in Revision.
Anfang des kommenden Jahres soll Sarkozy in einer weiteren pikanten Affäre hinauf die Anklagebank. Weil er 2007 aus Libyen zu Zeiten des damaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi Geld für jedes den Wahlkampf erhalten nach sich ziehen soll, ordneten Ermittlungsrichter vereinigen Prozess gegen ihn und weitere Verdächtige an. Sie werfen dem Altpräsidenten illegale Wahlkampffinanzierung, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Bestechlichkeit vor. Sarkozy bestritt genauso ebendiese Vorwürfe.
Schon die Amtszeit des Konservativen im Élyséepalast von 2007 solange bis 2012 war geprägt von Affären um reiche Freunde, maßlose Regierungsmitglieder und Vetternwirtschaft. Der einstige Hoffnungsträger jener Rechten verlor die Wiederwahl zum Präsidenten schließlich 2012 gegen den Sozialisten François Hollande. Fünf Jahre später scheiterte er schon im parteiinternen Auswahlverfahren für jedes die Präsidentenwahl. Obwohl Sarkozy keine Ämter mehr hat, sehen zahlreiche Anhänger jener bürgerlichen Rechten in „Sarko“, wie er im Volksmund genannt wird, eine Galionsfigur. Immer wieder gibt es genauso Berichte oben Gespräche zwischen Sarkozy und dem aktuellen französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Source: stern.de