Die
SPD hat die geplanten Kürzungen von Integrationskursen kritisiert und Widerstand gegen die Entscheidung des Bundesinnenministeriums angekündigt. Die Partei werde als „sehr selbstbewusster
Koalitionspartner“ das Gespräch suchen, sagte Dirk
Wiese, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Der SPD-Innenpolitiker
Hakan Demir sagte dem Tagesspiegel: „Die
Entscheidung des Innenministers ist eine Katastrophe“.
Das
Bundesinnenministerium hatte zuvor angekündigt, dass Integrationskurse für Menschen ohne Bleibeperspektive
nicht mehr bezahlt würden. Am Montag teilte das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge in einem Rundschreiben an die Träger der Integrationskurse mit, dass
bis auf Weiteres keine Teilnehmer mehr zugelassen würden, für die der Kurs nicht
verpflichtend sei. Das betreffe insbesondere Asylbewerber, Geflüchtete aus der
Ukraine, EU-Bürger und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben.
Bereits erteilte Zulassungen behielten ihre Gültigkeit.
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