Die Anpassungen der Ampelkoalition an ihrem sogenannten Sicherheitspaket aufgrund von Expertenanhörungen werden kritisiert. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, „die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen“. Mit den nun verabredeten Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei werde „für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen“.
Weiter kritisierte Rebehn, dass sich SPD, Grüne und FDP nicht auf eine europarechtskonforme Neuregelung zum Speichern von IP-Adressen hätten einigen können, die bei der Kriminalitätsbekämpfung wirklich einen Unterschied machen würde. Der FDP warf er vor, sie blockiere „den richtigen Vorschlag von SPD und Grünen, jetzt gemeinsam mit den Ländern massiv in besser aufgestellte Sicherheitsbehörden und Gerichte zu investieren“. Bundesfinanzminister und Parteichef Christian Lindner (FDP) solle „endlich den Weg für ein Bund-Länder-Investitionspaket freimachen, das den Rechtsstaat stärkt und die Sicherheitslage im Land tatsächlich verbessert“, sagte Rebehn.
Dobrindt: „Die elementarsten Teile rausoperiert“
Kritik an den Änderungen kam auch aus der Union. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, nannte das geplante Sicherheitspaket „nahezu wirkungslos“. Es hätten von
Anfang an wichtige Maßnahmen gefehlt, wie etwa die
Vorratsdatenspeicherung. „Jetzt wurde das Wenige, auf was sich die
Minister einigen konnten, von den Koalitionsfraktionen mehr oder weniger
entwertet.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte die Änderungen im Sicherheitspaket im Sender Phoenix „maximal enttäuschend“. Die Fraktionen hätten aus dem Sicherheitspaket „die elementarsten Teile rausoperiert“. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte der Rheinischen Post, das Paket sei nunmehr „durchlöchert wie ein Schweizer Käse“.
Änderungen nach Expertenanhörungen
Die drei Ampelfraktionen im Bundestag hatten sich nach dem islamistischen Anschlag in Solingen mit drei Toten auf das Gesetzespaket verständigt. Es sieht unter anderem Verschärfungen des Asylrechts, des Aufenthaltsrechts und des Waffenrechts vor und gibt Sicherheitsbehörden zusätzliche Befugnisse. Erstmals hatte der Bundestag am 12. September über die Gesetzentwürfe beraten.
Nach einer Expertenanhörung hatten die Regierungsparteien jedoch noch
internen Abstimmungsbedarf gesehen.
Änderungen gab es unter anderem bei der geplanten Streichung von Sozialleistungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge. Dabei geht es um Migranten, die zuerst in einem anderen EU-Land registriert wurden. Es sollen ihnen nur noch dann die Sozialleistungen gekürzt werden, wenn es
ihnen tatsächlich möglich sei, in den ursprünglich zuständigen EU-Staat
zurückzukehren. Außerdem soll es eine Härtefallregelung geben, die
unter anderem Kinder betreffe. Es gehe darum, „weder Obdachlosigkeit noch
Verelendung von Asylsuchenden, für die ein anderer Mitgliedstaat
zuständig ist“, hervorzurufen, begründete SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese diese Änderung in einem Schreiben an seine Fraktionskolleginnen und -kollegen.
Bei den geplanten zusätzlichen Befugnissen für Sicherheitsbehörden sollen das
Bundeskriminalamt und die Bundespolizei künftig Software für den
automatischen Abgleich biometrischer Daten nutzen dürfen. Dafür wurden bei der Änderung die rechtlichen Hürden erhöht: Es muss demnach der Verdacht einer „besonders schweren“ Straftat
wie Mord oder Bildung einer terroristischen Vereinigung vorliegen.
Die Koalition werde die Änderungen an den Gesetzesentwürfen am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss des Bundestages einbringen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz (Grüne), Dirk Wiese (SPD) und Konstantin Kuhle (FDP). Man strebe einen Beschluss im Bundestag in der kommenden Sitzungswoche an. Dann könne das Sicherheitspaket am 18. Oktober in den Bundesrat kommen.
Die Anpassungen der Ampelkoalition an ihrem sogenannten Sicherheitspaket aufgrund von Expertenanhörungen werden kritisiert. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, „die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen“. Mit den nun verabredeten Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei werde „für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen“.
Weiter kritisierte Rebehn, dass sich SPD, Grüne und FDP nicht auf eine europarechtskonforme Neuregelung zum Speichern von IP-Adressen hätten einigen können, die bei der Kriminalitätsbekämpfung wirklich einen Unterschied machen würde. Der FDP warf er vor, sie blockiere „den richtigen Vorschlag von SPD und Grünen, jetzt gemeinsam mit den Ländern massiv in besser aufgestellte Sicherheitsbehörden und Gerichte zu investieren“. Bundesfinanzminister und Parteichef Christian Lindner (FDP) solle „endlich den Weg für ein Bund-Länder-Investitionspaket freimachen, das den Rechtsstaat stärkt und die Sicherheitslage im Land tatsächlich verbessert“, sagte Rebehn.