Im Bundestag haben CDU und FDP erstmals gemeinsam mit der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD einen Antrag erfolgreich verabschiedet. Der Fünf-Punkte-Plan der CDU sieht die Verschärfung von Grenzkontrollen, Einreisebestimmungen und Abschiebemaßnahmen vor. Ein zweiter Antrag fand keine Mehrheit. Politiker von SPD, Grünen und Linke hatten CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeworfen, damit die Brandmauer zur AfD einzureißen. Eigentlich gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU von 2018, der die Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Merz hatte als Reaktion auf das Attentat von Magdeburg angekündigt, zwei Anträge im Bundestag einzubringen, unabhängig davon, wer zustimmen sollte. Die AfD hatte daraufhin ihre Zustimmung zu dem Antrag signalisiert. Was hat die Zusammenarbeit von CDU und AfD im Parlament verändert? Und wird sich die CDU künftig öfter Mehrheiten mit der AfD sichern? Diese und weitere Fragen beantwortet Ferdinand Otto aus dem Politikressort von ZEIT ONLINE.
Die deutschen Parteien streiten sich im aktuellen Wahlkampf immer wieder darum, wie viel Geld Menschen ohne Arbeit über Sozialleistungen erhalten sollen. Vor allem CDU/CSU, FDP und AfD wollen die Beträge beim Bürgergeld reduzieren. Würden Menschen eine Arbeit nicht annehmen, solle sogar die gesamte Leistung gekürzt werden, sagte etwa CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Sozialverbände kritisieren die Forderungen. Die Verfassung garantiere den Menschen ein Existenzrecht, betont etwa die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, immer wieder. Das Bürgergeld war erst 2023 als Ersatz für Hartz IV von der Ampelkoalition eingeführt worden. Aktuell erhalten Einzelpersonen etwa 563 Euro, außerdem werden Krankenversicherung, Miete und Heizkosten vom Arbeitsamt übernommen. Tina Groll aus dem Politik- und Wirtschaftsressort von ZEIT ONLINE fasst die Debatte zusammen. Außerdem klärt sie die Frage, wie die Ausgaben für das Bürgergeld auch ohne Beitragskürzungen reduziert werden könnten.
Und sonst so? Einbrecher stiehlt dummerweise die falschen Handys.
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Helena Schmidt
Mitarbeit: Susanne Hehr und Benjamin Probst
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