Zu den wenigen Erfolgen, die sich die Union in der Koalition mit der SPD zugutehalten kann, gehört die Asylpolitik. Die Zahl der Anträge ist deutlich gesunken, von den Höchstständen der Flüchtlingskrise ist Deutschland mittlerweile weit entfernt.
Allerdings entsprechen die 168.543 Asylanträge, die 2025 gestellt wurden, immer noch der Einwohnerzahl einer Großstadt. Und es ist womöglich nur eine vorübergehende Entlastung. In der Statistik fällt vor allem der starke Rückgang der Antragsteller aus Syrien auf. Das ist eine Folge davon, dass in diesem früheren Hauptherkunftsland der Bürgerkrieg zu Ende ist. Aber wer weiß schon, was die Zukunft dort und in anderen Krisengebieten bringt.
Andere verschärfen die Asylpolitik
Umso wichtiger ist, welche Signale Deutschland selbst an Migrationswillige aussendet. Dobrindts Grenzkontrollen waren da eine wichtige Botschaft, auch wenn die Zahl der zurückgewiesenen Asylbewerber an den deutschen Grenzen nicht allzu hoch ist. Jetzt aber marschiert der Bundesinnenminister in genau die falsche Richtung. Sein Vorschlag, dass Asylbewerber nach drei Monaten Aufenthalt eine Arbeitserlaubnis erhalten sollen, soll die Sozialausgaben senken.
Das ist aber nur haushalterisch gedacht, nicht migrationspolitisch. Das Signal, das von dieser Neuerung ausginge, lautet: In Deutschland darf jeder nach drei Monaten arbeiten. In Zeiten, in denen andere westliche Staaten ihre Asylpolitik verschärfen, kann man sich kaum einen größeren Pull-Faktor ausdenken. In Europa geht nur Spanien mit seiner Legalisierungspolitik einen ähnlichen Weg.
Asyl und Arbeitseinwanderung sollte man nicht vermischen, das wusste früher auch mal die CSU. Der richtige Weg wäre, die Dauer der Asylverfahren endlich, wie seit Langem vorgesehen, auf drei Monate zu senken, abgelehnte Bewerber dann konsequent abzuschieben und die Gewinnung von ausländischen Fachkräften der Wirtschaft zu überlassen, denn die kennt den Bedarf. Alles andere läuft auf die Frage hinaus: Wie groß soll die AfD noch werden?
Source: faz.net