Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Verlängerung der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über den 15. März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr bekanntgegeben. „Wir verlängern die Grenzkontrollen an den Grenzen zu unseren Nachbarländern“, sagte Dobrindt der Bild-Zeitung. „Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland“, sagte der Bundesinnenminister.
Da systematische Kontrollen im Schengen-Raum grundsätzlich nicht vorgesehen sind, muss die Bundesregierung der Europäischen Kommission in Brüssel den Schritt melden. Die entsprechende Notifizierung werde derzeit übermittelt, berichtet die Zeitung.
Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.