Vertreter von Ampel-Koalition, Union und Bundesländern wollen am heutigen Dienstag über Konsequenzen aus dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen beraten. Wesentliche Grundlage soll nach Angaben des federführenden Bundesinnenministeriums das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung aus der vergangenen Woche sein.
Dieses enthält deutliche
Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, ein strengeres Waffenrecht
besonders mit Blick auf das Mitführen von Messern sowie Maßnahmen gegen
gewaltbereiten Islamismus.
Die Union hält das Paket der
Ampel-Regierung jedoch für unzureichend. Sie fordert zusätzlich
Zurückweisungen von Asylsuchenden bereits an den deutschen Grenzen sowie
weitere Abschiebungen und Rechtsverschärfungen.
Zumindest FDP-Chef
Christian Lindner zeigte sich für solche Forderungen grundsätzlich
offen. Die Grünen mahnen zur Differenzierung zwischen Gewalttätern und
integrationsbereiten Schutzsuchenden.
Das für 15 Uhr angesetzte Treffen ist als vertrauliches Arbeitsgespräch
angelegt, eine anschließende Information über Ergebnisse plant das
Innenministerium nicht. Für die Bundesregierung soll als Gastgeberin Innenministerin Nancy Faeser (SPD) teilnehmen, außerdem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und die Staatssekretärin aus dem Bundeswirtschaftsministerium, Anja Hajduk (Grüne).
Für die Unionsfraktion werden Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) und Innen-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) erwartet. Für die SPD-Fraktion ist Vize Dirk Wiese dabei, für die Grünen die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic, für die FDP kommt Fraktionschef Christian Dürr.
Für die Länder sollen unter anderem Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mit Innenministerin Daniela Behrens (beide SPD) dabei sein sowie Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU). Hessen hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsen koordiniert aktuell die Arbeit der SPD-geführten Länder.
Vertreter von Ampel-Koalition, Union und Bundesländern wollen am heutigen Dienstag über Konsequenzen aus dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen beraten. Wesentliche Grundlage soll nach Angaben des federführenden Bundesinnenministeriums das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung aus der vergangenen Woche sein.
Dieses enthält deutliche
Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, ein strengeres Waffenrecht
besonders mit Blick auf das Mitführen von Messern sowie Maßnahmen gegen
gewaltbereiten Islamismus.
Die Union hält das Paket der
Ampel-Regierung jedoch für unzureichend. Sie fordert zusätzlich
Zurückweisungen von Asylsuchenden bereits an den deutschen Grenzen sowie
weitere Abschiebungen und Rechtsverschärfungen.