Migration: Wagenknecht kritisiert Bund-Länder-Treffen qua „Doppelnull“

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Ergebnisse der
Ministerpräsidentenkonferenz zur Migration als unzureichend kritisiert. „Das
war kein Doppelwumms, sondern eine Doppelnull von Scholz und den Länderchefs“,
sagte Wagenknecht.

Für die Bürgerinnen und Bürger sei Migration eines der drängendsten Probleme. Die Beteiligten hätten sich aber nur auf Vages verständigt und Entscheidungen bis
Dezember vertagt. Das befördere eine Vertrauenskrise in die Politik, sagte Wagenknecht. „Der
gestrige Tag war ein neuerlicher Tiefpunkt der Bund-Länder-Konferenzen.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mit den Ministerpräsidenten vereinbart, weiter zu prüfen, ob
Asylverfahren in Ländern außerhalb der Europäischen Union möglich sind. Im
Dezember sollen dazu konkrete Ergebnisse vorliegen.

Einigkeit bei Abschiebung von Straftätern

Scholz dämpfte allerdings die Erwartungen, auch Bundesinnenministerin
Nancy Faeser (SPD) äußerte sich skeptisch. Im Beschlusspapier des
Gipfels heißt es: „Die Bundesregierung wertet nun die im Nachgang
eingereichten Stellungnahmen der Sachverständigen aus und wird hieraus
Schlussfolgerungen ziehen.“

Einig sind sich Bund und Länder darin, Ausweisungen straffällig gewordener Ausländer künftig in mehr Staaten zu ermöglichen. Die Länder begrüßten
die Ankündigung des Bundeskanzlers, schwere Straftäter und sogenannte
terroristische Gefährder beispielsweise auch nach Syrien oder Afghanistan abzuschieben und Ausweisungsregelungen bei Billigungen terroristischer Straftaten zu verschärfen.

Bei der bereits vereinbarten Bezahlkarte für Geflüchtete klärten die
Länder in Vorgesprächen ihrerseits die Höhe von Bargeldauszahlungen. Mehrheitlich sprachen sie sich für einen Höchstbetrag von 50 Euro aus. Die Bezahlkarte soll ab dem Sommer bundesweit eingeführt werden.