Außenminister Johann Wadephul
hat sich der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) über die Rückkehr von in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrern angeschlossen. Das, was der Bundeskanzler sage, sei „natürlich Ziel der
Bundesregierung“, antwortete Wadephul am Rande eines Besuches
in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw auf die Frage eines Reporters.
Merz hatte gestern nach einem Treffen mit Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa im Kanzleramt als Zielmarke genannt, dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren sollten. Das sei der Wunsch Al-Scharaas.
Grüne und SPD kritisierten die Äußerung. „Es ist keine kluge Idee des Bundeskanzlers, konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen in den Raum zu stellen, weil das Erwartungen weckt, die er womöglich nicht einhalten kann“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Grünenvorsitzende Franziska Brantner bezeichnete die Rückkehrquote für syrische Geflüchtete als „abenteuerlich“. Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnte vor den Folgen für die medizinische Versorgung in Deutschland. Syrische Ärzte stellen demnach die größte Gruppe der ausländischen Ärzte dar.
Zweifel nach Syrienbesuch
Wadephul gab an, die Bundesregierung sei „grundsätzlich“ fest entschlossen, „diejenigen, die ihr Gastrecht in Deutschland verwirkt haben, konsequent abzuschieben“. Kern des Treffens von Merz und Al-Scharaa sei gewesen, „daran zu arbeiten, dass Syrien ein Land wird, in dem Menschen sicher und auch wirtschaftlich mit einer Zukunft leben können“, sagte der Außenminister. Dies solle sie natürlich ermutigen, in ihre Heimat zurückzukehren und dort am Aufbau mitzuwirken.
Im Herbst war Wadephul selbst nach Syrien gereist. Nach einem Besuch der schwer verwüsteten Ortschaft Harasta nahe Damaskus hatte der CDU-Minister öffentlich angezweifelt, dass kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehren werde. „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“, hatte Wadephul gesagt. Eine Woche später soll er in einer Sitzung der Bundestagsfraktion nach Angaben mehrerer Teilnehmer gesagt haben, Syrien sehe schlimmer aus als Deutschland 1945. Für beides wurde er in der Union heftig kritisiert.