Migration: Streit um bundesweite Bezahlkarte zu Händen Asylbewerber beigelegt

Der Streit zusätzlich eine bundesrechtliche Regelung zu Händen eine Bezahlkarte zu Händen Asylbewerber ist beigelegt. Eine entsprechende Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums soll am Freitag im Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen werden, berichteten dies Portal Table Media und die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung uff Regierungskreise. 

Bedenken im Gegensatz zu einer bundesweiten gesetzlichen Formulierung hatte es c/o den Grünen gegeben. Aus dem von den Grünen geführten Bundeswirtschaftsministerium heißt es nun: „Die Bezahlkarte ist sinnvoll, um zu verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird. Entsprechend wird der Formulierungshilfe für die Einführung einer bundesweit einheitlichen Gesetzesgrundlage für die Bezahlkarte zugestimmt.“ 

14 von 16 Bundesländern hatten sich uff ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte zu Händen Asylbewerber geeinigt, dies solange bis zum Sommer separat sein soll. Mit jener Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen können.

SPD und Liberale drängten die Grünen

Aus jener Grünen-Bundestagsfraktion hieß es, dass die Einführung jener Karte Neben… ohne eine bundesgesetzliche Regelung möglich sei. Die Bundesländer wollten nichtsdestotrotz eine Klarstellung im Bundesgesetz, um Rechtssicherheit zu schaffen, dass gegen die Karte geklagt wird. Auch die Koalitionspartner SPD und Liberale drängten die Grünen zur Zustimmung.

Die Bezahlkarte soll emphatisch denn Option im Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen werden. Jedes volljährige, leistungsberechtigte Mitglied eines Haushaltes soll eine eigene Bezahlkarte bekommen. Die konkrete Ausgestaltung jener Bezahlkarte soll den Ländern obliegen. Die geplante Bundesregelung muss nichtsdestotrotz noch vom Bundestag beschlossen werden.

Einige Details sollen nichtsdestotrotz noch geprüft werden. Das betrifft etwa Asylbewerber, die sich schon länger in Deutschland zum Stillstand bringen und die funktionieren, studieren oder eine Ausbildung zeugen und staatliche Leistungen beziehen, die in Art und Höhe dem Bürgergeld nachkommen. Die Frage ist, ob sie von jener Bezahlkarte ausgenommen werden sollen.  Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte, die vorgesehenen Prüfungen werde man nun handeln. „Bezahlkarten dürfen aber nicht dazu führen, dass Menschen davon abgehalten werden, sich in Deutschland zu integrieren und Teil unserer Gesellschaft zu werden, gerade wenn sie dauerhaft hier leben“, sagte Audretsch.