Migration: Polnische Regierung billigt vorübergehende Aussetzung des Asylrechts

Mit einem neuen Gesetz will die polnische Regierung das Recht auf Asyl an der Grenze zu Belarus vorübergehend aussetzen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf werde in wenigen Wochen vorliegen, sagte Jan Grabiec, der Kanzleichef von Ministerpräsident Donald Tusk, dem Sender TVN24. Zuvor war ein Papier zu Migrationspolitik im Kabinett in einer „schweren, aber äußerst notwendigen Entscheidung“ angenommen worden, schrieb Tusk bei X.

In einer sechsstündigen Sitzung hatte sich das Kabinett mit dem Papier namens „Kontrolle zurückgewinnen. Sicherheit gewährleisten“ befasst. Darin heißt es: „Wenn die Gefahr einer Destabilisierung des Landes durch den Zustrom von Migranten besteht, soll es möglich sein, das Recht auf Annahme von Asylanträgen vorübergehend und territorial auszusetzen.“ 

Tusk: Asylrecht wird „instrumentalisiert“

Durch das neue Gesetz soll der polnische Grenzschutz nicht mehr zur Annahme von Asylanträgen bestimmter Personen verpflichtet sein. So habe jemand, der illegal die Grenze überquert oder als Teil der „hybriden Kriegsführung“ von „belarussischen Diensten“ an die Grenze gebracht werde, kein grundsätzliches Recht auf Asyl, sagte Grabiec.

Tusk hatte auf dem Parteitag seiner liberalkonservativen Bürgerkoalition am Wochenende angekündigt, das Asylrecht für einige Zeit aussetzen zu wollen. Grund dafür sind Praktiken von Russland und Belarus. Polen wirft den Ländern vor, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die europäische Außengrenze zu bringen, um so die EU zu destabilisieren. Das Asylrecht werde im Ukraine-Krieg „instrumentalisiert“ und habe nichts mit Menschenrechten zu tun, sagte Tusk.

Internationale Kritik

Täglich versuchen Migranten, irregulär über die Grenze nach Polen einzureisen – trotz eines fünf Meter hohen Bauzauns und eines elektronischen Überwachungssystems. Seit Jahresbeginn hat der Grenzschutz 28.000 solcher Versuche registriert.

Das Vorhaben Tusks war im Vorfeld innerhalb wie außerhalb Polens stark kritisiert worden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, auf die Aktivitäten Russlands und Belarus‘ brauche es „eine klare und entschlossene europäische Antwort“. Eine Kommissionssprecherin sagte, dass Russland als EU-Mitglied die Pflicht habe, den Zugang zu Asylverfahren zu ermöglichen. Und auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty Interantional sprachen sich gegen ein Aussetzen des Asylrechts aus.

Auch bei der Kabinettssitzung in Polen gab es offenbar Widerstand gegen die Pläne der Regierung. Die vier Minister der politischen Linken Lewica hätten eine abweichende Meinung zu dem Migrationsabkommen formuliert, hieß es demnach. Digitalisierungsminister Krzysztof Gawkowski sagte, man halte die Verschärfung der Verfahren für illegale Migration für nötig, wolle aber nicht, dass die Aussetzung des Asylrechts Teil dieser Strategie seien: „Sicherheit ja, aber auch Menschlichkeit“, sagte Gawkowski.