Migration nachher Spanien: Massenlegalisierung durch Spaniens linke Regierung beginnt

Die Schlangen waren schon lang, bevor es überhaupt losging. Seit Donnerstag können Hunderttausende Migranten, die bisher illegal in Spanien lebten, eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung beantragen. Ihre Hoffnung ist groß, aber der Weg führt durch ein bürokratisches Labyrinth. Einige von ihnen bleiben erst einmal in die Warteschlange vor dem kleinen Büro der Madrider Verkehrsbetriebe an der Plaza del Descubridor Diego de Ordás stecken.

„Ich bekomme einfach keinen Termin. Aber nur hier kann ich mir bestätigen lassen, dass ich letztes Jahr meine Metrokarte immer wieder aufgeladen habe“, sagt Gloria. Die junge Frau kommt aus Kolumbien, putzt ohne festen Vertrag und möchte ihren Nachnamen lieber nicht nennen. Das Zertifikat über ihre Metrofahrten, von denen eine 73 Cent kostet, könnte über ihre Zukunft in Spanien entscheiden.

Erst am Dienstag hat die linke Minderheitsregierung das endgültige Dekret über die größte Massenlegalisierung seit 20 Jahren verabschiedet: Wer bis zum 31. Dezember 2025 fünf Monate lang ununterbrochen im Land lebte, kann einen Antrag stellen. Als Nachweis dafür genügen ein Mietvertrag, Arztberichte, Gasrechnungen, Flugtickets und Überweisungsbelege – oder auch ein Metro-Abo. Mindestens eine halbe Million Migranten kann auf eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung hoffen. Man rechnet mit mehr als 750.000 Anträgen, die bis Ende Juni gestellt sein müssen.

An diesem Donnerstag ging es online los. Von Montag an geht es dann auch persönlich. Die Regierung hat zusätzlich zu den zuständigen Behörden fast 400 Postfilialen mobilisiert, um den Ansturm zu bewältigen, der sich zuvor schon vor zahlreichen Konsulaten beobachten ließ. Auch am Donnerstag standen dort in vielen spanischen Städten Hunderte an, um ein polizeiliches Führungszeugnis zu erhalten. Triumphierend hält ein Marokkaner mit einer Baseballkappe vor dem Generalkonsulat im Madrider Viso-Viertel das Papier mit dem Vermerk „Kein Eintrag“ in die Höhe und ruft „Es lebe Pedro Sánchez“. Er habe sich wochenlang darum bemüht und drei Euro dafür gezahlt.

Die marokkanischen Behörden arbeiten vergleichsweise schnell, in den Vertretungen anderer Länder ist es schwieriger. Wenn es nicht anders geht, sollen spanische Diplomaten helfen. Denn ohne ein „sauberes“ Führungszeugnis, das fünf Jahre zurückreicht und binnen drei Monaten vorliegen muss, geht es nicht. Auf Bitten des Staatsrats, dem obersten Beratungsorgan der Regierung, wurde diese Vorgabe verschärft – auch, um Einwände der rechten Opposition zu entkräften.

Spanien legalisiere „Ausländer, die Frauen missbrauchen oder stehlen“, lautet ein Vorwurf von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo (PP). Die linken Parteien wollten dadurch neue Wähler gewinnen, kritisieren andere PP-Politiker. „Keinen Einzigen mehr“, lautet der Kampfruf der rechtspopulistischen Vox-Partei. Sie wirft Sánchez vor, er wolle das spanische Volk „ersetzen“ und noch mehr Ausländer anlocken.

Vier konservative Regionalregierungen wollen gegen das neue Dekret klagen. Dabei hatte die vorletzte PP-Regierung nach der Jahrtausendwende insgesamt mehr als eine halbe Million Ausländer legalisiert. Im Jahr 2006 kamen unter dem Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero weitere 576.000 Migranten dazu. Jetzt beginnt die siebte „Regularización masiva“. In den vergangenen 40 Jahren wird Spanien damit voraussichtlich mehr als 1,7 Millionen Ausländern ein Bleiberecht gewährt haben. Die jüngste Legalisierung begann 2024 mit einer sogenannten Volksgesetzinitiative. Die katholische Kirche, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, rund 900 Nichtregierungsorganisationen und 700.000 Unterzeichner unterstützten sie – anfangs auch die PP.

Die neue Aufenthaltserlaubnis ist ein Jahr lang gültig und kann verlängert werden. Nach zehn Jahren können dann diese Migranten die Staatsbürgerschaft beantragen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die neue Erlaubnis nur für Spanien gilt und nicht dazu berechtigt, sich in anderen EU-Staaten niederzulassen und zu arbeiten. Auch Asylbewerber können sich legalisieren lassen. Hat dieser Antrag Erfolg, müssen sie jedoch ihr Asylbegehren endgültig zurückziehen.

Doch neben Marokkanern sind es vor allem arbeitende Südamerikaner, denen sich jetzt ein Weg aus einem Schattendasein öffnet, in dem ihre prekäre Lage oft ausgenutzt wird. In Spanien leben inzwischen mehr „Latinos“ als in allen anderen EU-Staaten zusammen. Sie sprechen Spanisch, sind mit der Kultur vertraut und integrieren sich relativ leicht. Die meisten können ohne Visum als Touristen einreisen und fangen sofort an zu arbeiten.

Insgesamt leben heute in dem Land 3,1 Millionen sozialversicherungspflichtige Ausländer. Die alternde spanische Gesellschaft braucht sie dringend als Pflegekräfte, Bauarbeiter, Erntehelfer und Kellner. Der Thinktank der spanischen Sparkassen führt die Hälfte des hohen Wirtschaftswachstums auf den Zustrom dieser ausländischen Arbeitskräfte zurück.