Nach
dem Zulassungsstopp für freiwillige Integrationskurse für Asylsuchende befürchtet die
Linksfraktion im Bundestag, dass zahlreiche Kurse ganz wegfallen. Die
Träger von Integrationskursen haben demnach bundesweit 72.000 offene Plätze für
Kurse gemeldet, die in den kommenden drei Monaten beginnen sollen. Das
geht auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der
Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger zurück, über die das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte im Februar beschlossen, deutlich weniger Migranten kostenlose Integrationskurse anzubieten. Nicht nur Grüne und Linke sind dagegen, sondern auch der Koalitionspartner SPD und der Deutsche Städtetag. Bereits seit Ende November waren keine Berechtigungsscheine für eine freiwillige Teilnahme an den Kursen mehr ausgestellt worden. Man wolle aufgrund von Einsparungen Geflüchtete mit dauerhafter Bleibeperspektive bei der Teilnahme bevorzugen, hieß es aus dem Innenministerium. Die SPD hatte die geplanten Kürzungen von Integrationskursen kritisiert und im Februar Widerstand gegen die Entscheidung des Bundesinnenministeriums angekündigt.
Von
307.000 neuen Teilnehmenden im Jahr 2025 wurden 55 Prozent im Rahmen
verfügbarer Plätze zugelassen. Im Jahr 2026 gab es bis Ende Februar nur
noch 589 Zulassungen etwa für Asylsuchende, nicht deutsche EU-Bürger und
ukrainische Kriegsflüchtlinge.
Aus
der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, dass die
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), wie zuvor bereits berichtet, nicht in den Beschluss einbezogen wurde. Die Entscheidung sei „in einem behördeninternen
Willensbildungsprozess durch den Bundesminister des Innern getroffen“ worden,
also allein durch Dobrindt.
„Menschen zum Nichtstun verdammt“
Bünger, die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nennt den
Zulassungsstopp „eine integrationspolitische Katastrophe“. Sie sagte dem
RND: „Menschen werden zum Nichtstun verdammt „,
ihre Arbeitsaufnahme werde erschwert, und „das bewährte
Sprachkurssystem wird in seiner Existenz gefährdet“. Bünger befürchtet, dass die kurzfristigen
Einsparungen im Haushalt hohe Folgekosten verursachen.
Dass
Pawlik nicht einbezogen wurde, nennt die Linkenpolitikerin „eine Brüskierung der
Integrationsbeauftragten“. Pawlik hatte die Entscheidung als „falsch“
kritisiert, damit werde „konterkariert, was sich in Deutschland seit
über 20 Jahren bewährt hat“. Die Kommunen hatten im Februar kritisiert, Geflüchtete und Asylsuchende, die dank besserer Sprachkenntnisse Arbeit fänden, würden die Städte von Sozialausgaben entlasten.
„Dobrindt betreibt eine Abschottungspolitik ohne Sinn und Verstand“, sagte Bünger dem RND.