Das Europaparlament in Brüssel hat welcher geplanten Verschärfung welcher europäischen Asylregeln zugestimmt. Die Abgeordneten nahmen dasjenige Gesetzespaket dazu mehrheitlich an. Damit schreibe die EU „Geschichte“, schrieb Parlamentspräsidentin
Roberta Metsola uff welcher Plattform X. Die EU will mit welcher Reform die Migration nachdem Europa besser steuern.
Künftig sollen an den EU-Außengrenzen einheitliche Grenzverfahren
gelten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt nun uff eine rasche Umsetzung. „Wir haben uns nach jahrelangen harten Verhandlungen auf dieses umfassende Paket geeinigt. Damit haben wir eine tiefe Spaltung Europas überwunden“, sagte Faeser. Deutschland werde jetzt verbinden mit welcher EU-Kommission und welcher belgischen Ratspräsidentschaft „sehr intensiv daran arbeiten, das Gemeinsame europäische Asylsystem schnellstmöglich umzusetzen“. Zuvor hatte sie die Asylreform wie Schlüssel zur Steuerung welcher Migration bezeichnet.
EU-Staaten zu tun sein noch zustimmen
Seit welcher großen Flüchtlingsbewegung in den Jahren 2015 und 2016 wurde an einer Reform des EU-Asylrechts gearbeitet. Damals waren südeuropäische Länder wie Griechenland und Italien überfordert mit welcher großen Zahl Menschen, die unter anderem aus Syrien flohen.
Die nun gefundene Einigung im EU-Parlament muss im Ministerrat noch von den EU-Staaten bestätigt werden. Das gilt wie Formalität. Die Umsetzungsfrist zum Besten von die Reform soll zwei Jahre betragen. In dieser Zeit sollen die Staaten an den Außengrenzen die entsprechenden Einrichtungen errichten.
Migranten können drei Monate an Grenze festgehalten werden
Die Reform sieht verdongeln härteren Umgang mit Menschen aus relativ sicher geltenden Ländern vor. Migrantinnen und Migranten mit weniger Bleibeperspektive sollen daran gehindert werden, weiterzureisen – und an den Außengrenzen unter haftähnlichen Bedingungen drei Monate untergebracht werden können.
Binnen drei Monaten soll dann darüber hinaus ihren Asylantrag kategorisch sein. Im Fall eines negativen Bescheids werden die Menschen abgeschoben. Die Abschiebung erfolgt unterdies nicht zwangsläufig in dasjenige jeweilige Heimatland, sondern gleichwohl in ein mögliches sicheres Drittland, darüber hinaus dasjenige die Einreise in die EU erfolgte.
Verteilung von solange bis zu 30.000 Menschen pro Jahr
Via den sogenannten Solidaritätsmechanismus soll zudem künftig die Verteilung von solange bis zu 30.000 Schutzsuchenden pro Jahr intrinsisch welcher EU neu geregelt werden. Länder, die keine dieser Geflüchteten aufzeichnen wollen, zu tun sein im Gegenzug andere Staaten vor allem monetär unterstützen.
Die Abstimmung im EU-Parlament verlief nicht ohne Unterbrechung. Eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten rief von welcher Besuchertribüne „Dieser Pakt tötet – stimmt dagegen“ und warf Papierflugzeuge ins Plenum. Einige Abgeordnete standen uff und applaudierten. Parlamentspräsidentin Metsola ermahnte die Gruppe, ließ die Abstimmung jedoch fortsetzen.
Das Europaparlament in Brüssel hat welcher geplanten Verschärfung welcher europäischen Asylregeln zugestimmt. Die Abgeordneten nahmen dasjenige Gesetzespaket dazu mehrheitlich an. Damit schreibe die EU „Geschichte“, schrieb Parlamentspräsidentin
Roberta Metsola uff welcher Plattform X. Die EU will mit welcher Reform die Migration nachdem Europa besser steuern.
Künftig sollen an den EU-Außengrenzen einheitliche Grenzverfahren
gelten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt nun uff eine rasche Umsetzung. „Wir haben uns nach jahrelangen harten Verhandlungen auf dieses umfassende Paket geeinigt. Damit haben wir eine tiefe Spaltung Europas überwunden“, sagte Faeser. Deutschland werde jetzt verbinden mit welcher EU-Kommission und welcher belgischen Ratspräsidentschaft „sehr intensiv daran arbeiten, das Gemeinsame europäische Asylsystem schnellstmöglich umzusetzen“. Zuvor hatte sie die Asylreform wie Schlüssel zur Steuerung welcher Migration bezeichnet.