Die EU-Kommission stellt am Nachmittag ihre Pläne für verschärfte europäische Abschieberegeln vor. Innenkommissar Magnus Brunner aus Österreich will den Entwurf der sogenannten Rückführungsverordnung in Straßburg präsentieren. Ziel ist es, Abschiebungen aus der EU zu beschleunigen und zahlenmäßig auszuweiten.
Abgelehnte Asylbewerber sollen etwa verpflichtet werden, aktiv an ihrer Rückführung mitzuwirken. Bei Verweigerung der Zusammenarbeit würden Konsequenzen drohen, kündigte der zuständige EU-Kommissar Brunner bereits an. Außerdem sollen strengere Regeln für Personen geplant sein, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden. Dies könnte auch die Möglichkeit beinhalten, sie in Haft zu nehmen, um ihre Rückführung vorzubereiten.
Der Entwurf sieht sogenannte Rückführzentren in Drittstaaten vor
Die Mitgliedsländer sollen laut dem Entwurf außerdem sogenannte Rückführzentren in Drittländern einrichten können, um abgelehnte Asylbewerber dorthin zu bringen. Damit sind Einrichtungen außerhalb der EU gemeint, in denen Migranten untergebracht werden, die aus der EU abgeschoben wurden oder auf ihre Rückkehr in ihr Heimatland warten. Die Idee ist, dass diese Zentren Abschiebungen erleichtern und verhindern sollen, dass Migranten nach Europazurückkehren. Solche Modelle sind rechtlich allerdings umstritten.
Bisher werden EU-weit nur rund 20 Prozent der abgelehnten Asylbewerber in ihre Heimat zurückgeführt. Viele bleiben trotz einer Rückkehrentscheidung, oft weil Herkunftsstaaten die Aufnahme verweigern oder Verfahren zu lange dauern.
Nach der Vorstellung des Entwurfs durch Kommissar Brunner muss dieser vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union geprüft und angenommen werden. Der genaue Zeitplan für die Umsetzung hängt von den Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen ab.