Die SPD will sich für eine Ausweitung der
Mietpreisbremse bei Neubauten und möblierten Wohnungen einsetzen.
Bislang gilt die Mietpreisbremse nicht für Wohnungen, die nach dem 1.
Oktober 2014 erstmals genutzt oder vermietet wurden. Diese Ausnahme von
der Mietpreisbremse will die SPD nun von 2014 auf 2024 hochsetzen, sagte
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Düsseldorfer Rheinischen Post.
Die Ampelkoalition hatte sich Mitte
April auf die Verlängerung der 2025 auslaufenden Mietpreisbremse bis
2029 geeinigt, wie im
Koalitionsvertrag vereinbart. Der Eigentümerverband hat angekündigt, dagegen zu klagen. Die Verlängerung sei ein wichtiges Signal, nun müsse die Bremse aber noch wirksam gestaltet werden, sagte Wiese. Mit
Blick auf die aktuellen Mietpreisentwicklungen müsse dafür gesorgt
werden, „dass auch die Neuvermietung dieser Wohnungen in angespannten
Mietmärkten nur innerhalb der Grenzen der Mietpreisbremse erfolgen
kann“.
Umgehung der Mietpreisbremse vermeiden
Zudem will die SPD-Fraktion
gegen die Umgehung der Mietpreisbremse durch möblierte und befristete
Mietverhältnisse vorgehen. „Es würde schon helfen, wenn
Möblierungszuschläge gesondert ausgewiesen werden, damit die Höhe der
Miete für eine möblierte Wohnung transparent ist“, sagte Wiese dazu. Zudem sollten Verträge mit einer Mietdauer über sechs Monate nicht mehr
als nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet gelten, damit die
Mietpreisbremse wirken könne. Einer Studie zufolge bieten Vermieter zunehmend möblierte Wohnungen an und das oft nur für kurze Mietdauern, womit die Mietpreisbremse umgangen wird. Es
könne sein, heißt es in der Studie, dass Vermieter möblierten Wohnraums auf
die Einführung der Mietpreisbremse reagiert hätten, indem sie
nur noch zum vorübergehenden Gebrauch vermieteten, was nicht unter die Mietpreisbremse fällt.
Die Ampelregierung hat sich weitere Maßnahmen
zum Mieterschutz vorgenommen. So sollen die
Kappungsgrenzen, welche die zulässige Mieterhöhung innerhalb von drei
Jahren festlegen, in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt von 15 auf
elf Prozent absinken. Darauf konnten sich die Koalitionspartner vor allem mit der FDP aber noch nicht einigen.
Die SPD will sich für eine Ausweitung der
Mietpreisbremse bei Neubauten und möblierten Wohnungen einsetzen.
Bislang gilt die Mietpreisbremse nicht für Wohnungen, die nach dem 1.
Oktober 2014 erstmals genutzt oder vermietet wurden. Diese Ausnahme von
der Mietpreisbremse will die SPD nun von 2014 auf 2024 hochsetzen, sagte
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Düsseldorfer Rheinischen Post.
Die Ampelkoalition hatte sich Mitte
April auf die Verlängerung der 2025 auslaufenden Mietpreisbremse bis
2029 geeinigt, wie im
Koalitionsvertrag vereinbart. Der Eigentümerverband hat angekündigt, dagegen zu klagen. Die Verlängerung sei ein wichtiges Signal, nun müsse die Bremse aber noch wirksam gestaltet werden, sagte Wiese. Mit
Blick auf die aktuellen Mietpreisentwicklungen müsse dafür gesorgt
werden, „dass auch die Neuvermietung dieser Wohnungen in angespannten
Mietmärkten nur innerhalb der Grenzen der Mietpreisbremse erfolgen
kann“.