Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD)
will verstärkt gegen Mietwucher vorgehen. Die Mietpreisbremse sei um vier Jahre bis Ende 2029 verlängert worden, aber das reiche noch nicht, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie
forderte „gerechte Spielregeln“ angesichts besorgniserregend hoher
Wohnkosten.
Hubertz plädierte
etwa für eine strengere Regulierung bei der Vermietung möblierter
Wohnungen. „Wenn jemand eine olle Couch in die Ecke stellt und dann
statt acht Euro pro Quadratmeter 35 Euro pro Quadratmeter verlangt, und
das kommt vor in den Metropolen, dann hat das nichts mehr mit
angemessenen Zuschlägen zu tun“, sagte sie. Es müsse in Verträgen klarer
werden, welche Kosten die Kaltmiete und welche die Möblierung
betreffen.
Hubertz spricht über „schwarze Schafe“ unter den Vermietern
Auch gegen Indexmieten, die an die Inflationsrate
gekoppelt sind, will die Ministerin vorgehen. Diese seien „ein Problem“, sagte sie. Hubertz verwies auf eine vom Bundesjustizministerium
eingesetzte Expertenkommission zum Mietrecht, die Vorschläge für eine Regulierung der Indexmieten erarbeiten werde.
Hubertz sagte auch, dass Vermieterinnen und Vermieter wichtig für das Land seien „und natürlich nicht alle böse“. Aber es gebe „schwarze Schafe“ wie etwa Immobilienfonds aus anderen Ländern, denen völlig egal sei, was hier passiere.