Die Gespräche in den USA über ein Ende des
russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind nach Angaben der Regierungen in Kyjiw und
Washington „produktiv und konstruktiv“ verlaufen. Eine entsprechende
Erklärung zu den Gesprächen in Miami im US-Bundesstaat Florida
veröffentlichten die Delegationen aus den USA und der Ukraine am
Sonntag. Zuvor hatte die russische Regierung die Erwartungen an die Gespräche
gedämpft.
„In den vergangenen drei Tagen in Florida hat
die ukrainische Delegation eine Reihe produktiver und konstruktiver
Treffen mit ihren amerikanischen und europäischen Partnern abgehalten“,
heißt es in der Erklärung, die von dem ukrainischen Chefunterhändler
Rustem Umjerow und dem Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump,
Steve Witkoff, im Onlinedienst X geteilt wurde.
Demnach waren die bilateralen Treffen zwischen
den USA und der Ukraine vor allem darauf ausgerichtet, Positionen zu
entwickeln und abzustimmen zu „vier zentralen Dokumenten“ – einem
„20-Punkte-Plan“, einem „multilateralen Rahmen für
Sicherheitsgarantien“, einem „US-Rahmen für Sicherheitsgarantien für die
Ukraine“ sowie einem „Plan für Wirtschaft und Wohlstand“. Besondere Aufmerksamkeit habe der Erörterung
von Zeitplänen und der Reihenfolge der nächsten Schritte gegolten, hieß es. Weitere Treffen wurden jedoch nicht angekündigt.
Keine direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine
Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow hatte zuvor dem
russischen Staatsfernsehen gesagt, der Gesandte Kirill
Dmitrijew solle in Miami „Informationen erhalten, was von den
Amerikanern und Europäern“ an dem von den USA im November vorgelegten
Plan geändert worden sei und anschließend der Regierung in Moskau Bericht erstatten. Dmitrijew, ein ehemaliger Mitarbeiter der
US-Bank Goldman Sachs, habe keine neue Nachricht von Russlands Präsident
Wladimir Putin nach Miami mitgebracht, sagte Peskow weiter.
In einem Video des russischen Staatsfernsehens
war zu sehen, wie Dmitrijew in einer Autokolonne am Golfclub Shell Bay
eintraf, der Witkoff gehört. Dmitrijew traf Witkoff
und Trumps Schwiegersohn, Jared Kushner, zum
zweiten Mal an diesem Wochenende. „Die Diskussionen laufen
konstruktiv“, sagte er.
Der ukrainische Unterhändler und
Ex-Verteidigungsminister Umjerow war am Freitag in Miami eingetroffen. Er
führte die Gespräche zusammen mit dem ukrainischen Generalstabschef
Andrij Hnatow.
Die Gesandten aus Moskau und aus Kyjiw sollen getrennt mit Witkoff
und Kushner zusammengetroffen sein. Die russische Regierung hatte ukrainische Angaben dementiert, wonach es in Miami direkte Gespräche zwischen Unterhändlern
der Ukraine und Russlands geben könnte. Nach Angaben der Ukraine waren
auch europäische Gesandte vor Ort.
Selenskyj spricht von historischer Woche
Die USA hatten vergangenen Monat einen
28-Punkte-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs vorgelegt.
Der als sehr Russland-freundlich geltende Text wurde dann auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten überarbeitet. Über die aktuell vorliegende Fassung des Plans
ist wenig bekannt. Es wird jedoch vermutet, dass die Ukraine weiterhin
zu Gebietsabtretungen aufgefordert wird – im Gegenzug für
Sicherheitsgarantien durch die USA.
Russland dürfte die Änderungen nicht
akzeptieren, die öffentlich bekannten Details hatte ein Berater Putins
als „überhaupt nicht konstruktiv“ bezeichnet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
nannte unterdessen die Gespräche in Miami „konstruktiv“. Sie würden „in
einem ziemlich schnellen Tempo vorankommen“.
Selenskyj bezeichnete die zurückliegende Woche
als „historisch“ für die Ukraine. Er dankte der EU, die sich bei ihrem
Gipfel in Brüssel in der Nacht zum Freitag auf eine weitere
Unterstützung in Höhe von 90 Milliarden Euro für die
nächsten zwei Jahre geeinigt hatte. „Wir haben dafür sehr lange
gekämpft“, fügte er hinzu.
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