Der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich hat der
Ampelkoalition in Teilen Symbolpolitik bei dem vorgestellten Asyl- und
Migrationspaket vorgeworfen. „Ich fürchte, die Maßnahmen der Ampel gehen
nicht weit genug“, sagte Ullrich der Funke Mediengruppe. „Einige
Dinge, wie etwa die Verschärfung des Waffenrechts, sind dabei wohl eher
symbolischer Natur.“
Der CSU-Politiker sagte aber auch, dass die Beschlüsse der erste
Schritt in die richtige Richtung seien. „Entscheidend wird sein, wie die
Maßnahmen insgesamt wirken“, sagte der Bundestagsabgeordnete. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte an, das
Paket genau prüfen zu wollen. „Offensichtlich werden jetzt Dinge möglich, die die
Ampel bisher immer abgelehnt hat“, sagte der CSU-Politiker.
AfD-Chefin Alice Weidel warf der Regierungskoalition derweil vor, mit
ihrer Ankündigung Wahlkampf zu machen. „Die Wähler werden sich von so einer
PR-Show nicht blenden lassen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Sie zog in
Zweifel, ob die angekündigten Maßnahmen jemals umgesetzt
würden, und kritisierte Teile der Pläne: „Waffenrechtsverschärfungen und
Messerverbote sind vorab schon erkennbar wirkungslose Augenwischerei. Kein
Terrorist lässt sich dadurch von seiner Tat abhalten.“
Polizeigewerkschaft zeigt sich unzufrieden
Zum Plan der Ampel, mehr Rücküberstellungen nach der
sogenannten Dublin-Regelung zu erreichen, sagte die AfD-Chefin, diese
Überstellungen scheiterten regelmäßig an der fehlenden Rücknahmebereitschaft
der EU-Erstaufnahmestaaten. „Daher dürfen wir illegale Migranten gar nicht erst
nach Deutschland einreisen lassen. Diesen Kern des Problems gehen Ampel und
Union nach wie vor bewusst nicht an.“
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich unzufrieden
mit dem Maßnahmenpaket. „Wir haben mehr Befugnisse erwartet, als hier heute
vorgestellt wurden“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. Er vermisse
insbesondere Regelungen zum Speichern von IP-Adressen und sofortige
Verbesserungen für die Bundespolizei an den Grenzen mit mehr Personal, besserer
Ausstattung und moderner Technik. Auch eine generelle Überprüfung des
Hintergrunds von Personen, die aus Operationsgebieten von Terrorgruppen
einreisten, sei nötig.
Als Fortschritt wertete die GdP hingegen die Pläne, der
Polizei die Nutzung biometrischer Gesichtserkennungssoftware zu erlauben. Die
Fahndung nach der RAF-Terroristin Daniela Klette habe gezeigt, wie sehr der
Polizei hier die Hände gebunden gewesen seien. Darüber hinaus bräuchten Polizei
und Verfassungsschutz aber mehr Personal und Befugnisse im Internet.
Mit einer Verbesserung rechnet die GdP außerdem bei der Gefahrenlage an den Bahnhöfen. „Die Möglichkeiten, stichpunktartig und anlasslos kontrollieren zu können, sind ein wichtiges Instrument“, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der Rheinischen Post. Insgesamt würden die geplanten Verschärfungen „die Kontrollen gerade an Bahnhöfen um ein Vielfaches erleichtern“.
Saskia Esken lobt das Sicherheitspaket
Lob für das Maßnahmenpaket der Bundesregierung kam von SPD-Chefin
Saskia Esken. Gleichzeitig rief sie zu Augenmaß in der künftigen
Sicherheitspolitik auf. Wichtigstes Ziel der Bundesregierung sei „der
Schutz der Bevölkerung vor islamistischen Gewalttaten“, sagte sie der Augsburger
Allgemeinen. „Dem Terror der Islamisten, der sich gegen unsere offene und
freiheitliche Gesellschaft wendet, sagen wir damit den Kampf an.“
Dabei dürfe Freiheit nicht für mehr Sicherheit eingeschränkt
werden, sagte Esken weiter. „Im Gegenteil, wir werden unsere Freiheit
schützen, erweitern und dem islamistischen Terror wehrhaft und mit aller Stärke
entgegentreten.“ Die SPD werde sehr genau darauf achten, dass „Humanität
und Einhaltung internationaler Verpflichtungen stets beachtet werden“, kündigte
sie an.
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, zeigte
sich hingegen skeptisch bezüglich der Pläne, Sozialleistungen für manche Geflüchtete zu
streichen. Es gebe „sehr klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in
Bezug auf das Existenzminimum für alle Menschen, auch für Geflüchtete“,
sagte Haßelmann der Mediengruppe Bayern. Auch der Grünenmigrationspolitiker
Erik Marquardt stellte sich gegen die Streichungspläne. „Solche
Kürzungsideen mögen emotional nach dem schrecklichen Terroranschlag
nachvollziehbar sein“, sagte Marquardt dem Nachrichtenportal t-online. „Allerdings
fürchte ich, dass sie kontraproduktiv sind.“ Radikalisierung entstehe vor
allem dort, wo Menschen ausgegrenzt würden, sagt Marquardt.
„Ein Armutszeugnis“
Die Grüne Jugend nannte das Paket ein
Armutszeugnis. „Dass die Ampel auf den schrecklichen Terroranschlag von
Solingen mit weiteren Asylrechtsverschärfungen reagiert, ist ein Armutszeugnis.
Statt Islamismus zu bekämpfen, werden Geflüchtete bekämpft“, sagte die
Co-Chefin der Nachwuchsorganisation, Katharina Stolla. „Aus Angst vor Rechten
lässt sich die Ampel mal wieder nach rechts treiben.“
Die Bundesregierung hatte sich in Reaktion auf den Messerangriff
in Solingen mit drei Toten auf ein Maßnahmenpaket zur Sicherheitspolitik
verständigt. Es umfasst eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungskürzungen
für ausreisepflichtige Flüchtlinge, zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die
Sicherheitsbehörden und mehr Präventionsprojekte gegen Islamismus.
Der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich hat der
Ampelkoalition in Teilen Symbolpolitik bei dem vorgestellten Asyl- und
Migrationspaket vorgeworfen. „Ich fürchte, die Maßnahmen der Ampel gehen
nicht weit genug“, sagte Ullrich der Funke Mediengruppe. „Einige
Dinge, wie etwa die Verschärfung des Waffenrechts, sind dabei wohl eher
symbolischer Natur.“
Der CSU-Politiker sagte aber auch, dass die Beschlüsse der erste
Schritt in die richtige Richtung seien. „Entscheidend wird sein, wie die
Maßnahmen insgesamt wirken“, sagte der Bundestagsabgeordnete. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte an, das
Paket genau prüfen zu wollen. „Offensichtlich werden jetzt Dinge möglich, die die
Ampel bisher immer abgelehnt hat“, sagte der CSU-Politiker.