NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert nach dem Anschlag in Solingen Aufarbeitung innerhalb der Behörden. „Da gibt es eine Menge Fragen. Es sind auch eine Menge Behörden involviert. Das muss aufgeklärt werden, und da muss Klartext gesprochen werden, wenn da etwas schiefgelaufen ist“, sagte Wüst in der Sendung Aktuelle Stunde im WDR Fernsehen.
Wie am Sonntag bekannt wurde, sollte der Tatverdächtige eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden, weil sein Asylantrag abgelehnt worden war. Der Syrer war über Bulgarien in die Europäische Union eingereist.
Im ZDF heute journal sagte Wüst: „Wenn da irgendwo was schiefgelaufen ist, bei welcher Behörde auch immer, ob vor Ort in Bielefeld, in Paderborn oder bei Landes- oder Bundesbehörden, dann muss die Wahrheit da auf dem Tisch.“ Unter der Verantwortung des Bundesamts für Migration und Flucht seien viele Behörden damit beschäftigt. „Ich will das wissen, was da schiefgelaufen ist, wenn da was schiefgelaufen ist“, sagte Wüst.
Bereits am Nachmittag hatte Wüst bei einem Statement gesagt, dass es etwa noch offene Fragen zum Aufenthaltsstatus des mutmaßlichen Täters gebe. Im WDR sagte er, es stelle sich etwa die Frage, warum das Bundesamt nicht weiter Druck gemacht habe, nach Bulgarien abzuschieben.
Wüst stellte sich hinter die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. „Ja, ich halte das für richtig. Ich habe schon vor vielen Monaten gesagt, wir werden das Thema Migration und Flucht nicht in den Amtsstuben der Kreisausländerbehörden regeln können“, sagte Wüst. Das zeige sich jetzt auch an der Komplexität. „Die markigen Ankündigungen des Bundeskanzlers ‚Abschieben im großen Stil‘ hören die Menschen gerne. Aber dann muss auch was passieren.“
Spahn fordert Grenzschließungen
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn
rief zu Grenzschließungen zur Verhinderung irregulärer Migration auf. „Es
kommen seit Jahren jeden Tag hunderte junge Männer aus Syrien und
Afghanistan nach Deutschland und Europa. Das muss endlich enden“, sagte Spahn der Rheinischen Post.
Der Anschlag von Solingen zeige erneut „schmerzhaft die Konsequenzen dieses Kontrollverlustes“, sagte Spahn. „Die deutschen Grenzen müssen für irreguläre Migration geschlossen werden.“
Am Freitagabend waren bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert nach dem Anschlag in Solingen Aufarbeitung innerhalb der Behörden. „Da gibt es eine Menge Fragen. Es sind auch eine Menge Behörden involviert. Das muss aufgeklärt werden, und da muss Klartext gesprochen werden, wenn da etwas schiefgelaufen ist“, sagte Wüst in der Sendung Aktuelle Stunde im WDR Fernsehen.
Wie am Sonntag bekannt wurde, sollte der Tatverdächtige eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden, weil sein Asylantrag abgelehnt worden war. Der Syrer war über Bulgarien in die Europäische Union eingereist.