CDU-Parteichef Friedrich Merz hat nach dem Messerangriff von Solingen die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisiert. Auf seiner Homepage forderte Merz unter anderem, Menschen aus Afghanistan und Syrien nicht mehr aufzunehmen.
Merz schrieb außerdem, dass die Diskussion über eine Verschärfung des Waffengesetzes und ein Messerverbot nicht ausreiche. Nicht die Messer seien das Problem, sondern die Personen, die sie nutzten. In der Mehrzahl der Fälle seien dies Geflüchtete, in der Mehrzahl der Taten steckten islamistische Motive dahinter, behauptet der Konservative.
Tatortbesuche, Bekundungen des Mitgefühls und die üblichen
Strafandrohungen seien richtig und notwendig. Nach Ansicht von Merz
reichen sie nach diesem Terrorakt aber nicht mehr aus. Man
habe der Koalition in den vergangenen zwei Jahren mehrfach
angeboten, zu gemeinsamen Lösungen hinsichtlich der Migrationspolitik zu kommen. Alle Vorschläge
seien jedoch abgelehnt worden. „Spätestens seit diesem
Wochenende ist klar: Es reicht“, schrieb Merz. „Jetzt ist der
Bundeskanzler gefragt.“
Auch SPD fordert schnellere Abschiebungen
Auch die SPD-Co-Chefin Saskia Esken ist der Ansicht, dass
Straftäter schneller in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollten.
„Was jetzt erfolgen muss, ist die konsequente Abschiebung von
Straftätern und islamistischen Gefährdern – auch nach Syrien und
Afghanistan“, sagte Esken der Rheinischen Post. Der Schutz der Bevölkerung, vor allem bei Festen, müsse jetzt im
Vordergrund stehen. Die Innenminister der Länder sollten etwa Messerverbote und gezielte Videoüberwachung in Betracht ziehen.
Die Linke hingegen warnt davor, Menschen mit
Migrationshintergrund nun generell verantwortlich zu machen.
„Hektischer Aktionismus und Rufe nach hilflosen
Kollektivbestrafungen erreichen das Gegenteil von dem, was nötig
ist“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Ates Gürpinar der Rheinischen
Post. Die Tat von Solingen müsse aufgeklärt und bestraft
werden. „Dafür haben wir einen Rechtsstaat.“
Habeck fordert strengeres Waffengesetz
Im Gegensatz zu Merz hält Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) strengere Waffengesetze für eine sinnvolle Maßnahme. „Niemand muss im öffentlichen
Räumen in Deutschland Stich- oder Hiebwaffen tragen“, sagte Habeck in Flensburg vor Journalisten. „Wir leben nicht mehr im
Mittelalter.“ Zur Debatte um schnellere eine schnellere Abschiebung von Straftätern äußerte er sich bislang nicht.
Am Freitagabend hatte ein Mann auf einem Stadtfest im nordwestfälischen Solingen mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen. Zwei Männer im Alter von 67 und 56
Jahren sowie eine 56 Jahre alte Frau wurden dabei getötet. Acht weitere Menschen wurden
verletzt, vier davon schwer. Der Täter wurde inzwischen gefasst und befindet sich in polizeilichem Gewahrsam.
Mutmaßlicher Täter sollte abgeschoben werden
Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen 26-jährigen Syrer. Er soll in einer Geflüchtetenunterkunft gewohnt haben, die nicht weit vom
Anschlagsort in der Innenstadt entfernt ist. Am Samstagabend hatte er sich den Behörden gestellt. Die Terrormiliz IS hat die Tat für sich reklamiert, der Mann sei ein „Soldat des ‚Islamischen Staates'“. Als bestätigt gilt dies bislang nicht.
Berichten zufolge hätte der Mann im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden
sollen, da sein Asylantrag abgelehnt worden war. Der gebürtige Syrer sei über Bulgarien in die EU eingereist, gemäß dem Dubliner Abkommen ist somit Bulgarien für das Asylverfahren zuständig. Da er jedoch in Deutschland untergetaucht war, konnte er nicht fristgerecht nach Bulgarien überstellt werden. Deutschland gewährte ihm deshalb subsidiären Schutz und überstellte ihn nach Solingen.
CDU-Parteichef Friedrich Merz hat nach dem Messerangriff von Solingen die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisiert. Auf seiner Homepage forderte Merz unter anderem, Menschen aus Afghanistan und Syrien nicht mehr aufzunehmen.
Merz schrieb außerdem, dass die Diskussion über eine Verschärfung des Waffengesetzes und ein Messerverbot nicht ausreiche. Nicht die Messer seien das Problem, sondern die Personen, die sie nutzten. In der Mehrzahl der Fälle seien dies Geflüchtete, in der Mehrzahl der Taten steckten islamistische Motive dahinter, behauptet der Konservative.