Merz will Keine Atombombe: Die Furcht des Kanzlers vor dieser Bombe

Bundeskanzler Merz „möchte nicht, dass Deutschland über eine eigenständige atomare Bewaffnung nachdenkt“. Diesen frommen Wunsch müsste er nicht äußern, wenn es nicht Gründe dafür gäbe, über das lange Undenkbare nun doch nachzudenken. Aber es gibt sie, und deshalb wird auch über das letzte Tabu der deutschen Sicherheitspolitik nachgedacht, in Deutschland und anderswo. Bei einer zentralen Frage der nationalen Sicherheit nicht alle Optionen wenigstens zu durchdenken, wäre verantwortungslos.

Deutschland ist, wie ganz Europa, mit einer doppelten Zeitenwende konfrontiert: Putin hat der europäischen Friedensordnung den Krieg erklärt, und Trump fühlt sich nicht dazu berufen, sie gegen den Aggressor aus dem Osten zu verteidigen. Ein Hauptgrund, warum aber auch die Europäer die erste Verteidigerin ihrer Freiheit und Sicherheit, die Ukraine, nicht so massiv unterstützen, dass Russland an den Rand einer Niederlage geriete, ist die Angst vor der Eskalation bis zum Atomwaffeneinsatz. Schon seit dem Überfall auf die Krim sichert Putin seinen Angriffs- und Vernichtungskrieg mit seinem eigenen Atomschirm ab.

Und des Kremls Abschreckung funktioniert. Das Zögern der Regierung Scholz bei der Lieferung jedes Großwaffensystems an die Ukraine ist ebenso ein Beleg dafür wie die Weigerung des Kanzlers, Kiew den „Taurus“ zu überlassen, was er als Oppositionsführer noch ultimativ verlangt hatte. Trump entzieht der Ukraine sogar weitgehend die amerikanische Unterstützung und drängt sie dazu, Putin noch mehr Land und Leute abzutreten, als der schon geraubt hat. Solches Appeasement kann Putin nur als Anreiz zur Fortführung seiner revisionistisch-imperalistischen Agenda verstehen.

In dieser Situation sind insbesondere die „nuklearen Habenichtse“ in Europa mindestens sosehr wie in den heißesten Phasen des ersten Kalten Krieges auf den Schutz durch den Atomschirm der Supermacht USA angewiesen. Schon immer gab es Zweifel, ob die Amerikaner in einem Konflikt mit den Russen in und um Europa bis auf die oberste Sprosse der Eskalationsleiter steigen würden, auf der ihre eigene Existenz gefährdet wäre. Trump aber hat diese Zweifel durch seine Haltung zu Europa und im Umgang mit den Verbündeten (Grönland) bis an den Punkt vergrößert, an dem Putin glauben kann, einen Krieg gegen europäische NATO-Staaten führen zu können, ohne in einem nuklearen Schlagabtausch mit den Amerikanern zu landen.

Auch der Kanzler sieht das Unverkennbare, sonst müsste er nicht laut darüber nachdenken und auch schon mit Macron darüber reden, inwieweit das französische Nukleararsenal den Glaubwürdigkeitsverlust des amerikanischen Schutzversprechens wettmachen könnte. Dazu könnten auch die Atomraketen Großbritanniens beitragen.

Doch selbst zusammen vermögen die europäischen Nuklearmächte nicht einmal entfernt das Einsatzpotential aufzubieten, das die USA im konventionellen wie im nuklearen Sektor haben. Es ist nötig, um Putin gestuft und damit glaubwürdig abschrecken zu können. Die Frage „Mourir pour Vilnius/Varsovie/Berlin?“ würde sich für Paris viel schneller stellen als für Washington. Wie sie von einer Präsidentin Le Pen oder einem britischen Premierminister Farage beantwortet werden würde, kann man sich jetzt schon denken.

Eine „nukleare Teilhabe“ Deutschlands an Frankreichs Force de Frappe nach dem amerikanischen Modell würde im Übrigen voraussetzen, dass die Luftwaffe geeignete Trägersysteme dafür hätte. Deutschland würde FCAS, wie Merz einwendet, tatsächlich nicht für einen Flugzeugträger brauchen, den es (noch) nicht hat, wohl aber um französische Atombomben ins Ziel bringen zu können.

Angesichts der Unsicherheit, wie verlässlich der amerikanische Atomschirm noch ist und wie abschreckend die französischen und britischen Schirmchen auf Putin wirken, ist nicht das Nachdenken über eine deutsche Atombewaffnung (wie schon unter Adenauer) fahrlässig, sondern das Nichtnachdenken.

Man kann – muss aber nicht – zu dem Schluss kommen, dass die völkerrechtlichen Hürden für eine deutsche Bombe zu hoch und die (sicherheits-)politischen Folgen zu nachteilig wären. Immer wieder genannte Risiken wären das offizielle Zuklappen des amerikanischen Schutzschirms (das also für möglich gehalten wird) und das Brechen der Nichtverbreitungsdämme, wenn auch Deutschland zur Atommacht werden wollte.

Immer nur zu deklamieren, dass Deutschland weiter existenziell auf die erweiterte US-Abschreckung angewiesen sei, beseitigt jedoch das Glaubwürdigkeitsproblem nicht, das den Namen Trump trägt; es vergrößert nur dessen Erpressungspotential.

Und andere Staaten müssen nicht zwangsläufig abwarten, ob Berlin seine Berührungsängste überwindet, für die es auch innenpolitische Gründe gibt. Der polnische Präsident Nawrocki hat, obwohl er Trump geradezu verehrt, schon über die polnische Bombe nachgedacht. Er will sie haben.