Während Friedrich Merz bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf Wettbewerbsfähigkeit setzt, legen linke Experten Berechnungen für eine milliardenschwere Vermögensteuer vor. Ein ideologischer Grundkonflikt mit Sprengkraft
Deregulieren und Unternehmen fördern: So will Friedrich Merz die Wirtschaft steuern
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Freitag, der 13. Februar: In München hält Friedrich Merz eine viel beachtete Rede zur Weltpolitik. Fast zur gleichen Zeit zerbrechen sich die Linkspartei und ihre Stiftung den Kopf über eine mögliche Vermögensteuer. Ist es nicht seltsam, diese beiden Vorgänge in einem Atemzug zu nennen?
Das ist es schon deshalb nicht, weil der Bundeskanzler bei der Münchner Sicherheitskonferenz nicht nur die großen Linien der Großmachtpolitik, des transatlantischen Verhältnisses und der Selbstbehauptung Europas beschrieben hat: „Wir stärken uns militärisch, politisch, wirtschaftlich und technologisch.“
Er hat, was den wirtschaftlichen Teil betrifft, erneut sein neoliberales Programm der Deregulierung und Unternehmensförderung benannt: „Den Wildwuchs europäischer Bürokratie und Regulierung müssen wir beenden. Europas Standards … müssen Innovation und Unternehmertum befeuern, Investitionen ermutigen, Kreativität belohnen.“
In dieser neuen Normalität müssen wir mit dem Geld auskommen, das wir haben
Solch ideologische Festlegungen finden sich in der Berichterstattung vergleichsweise selten wieder, als handelte es sich um Selbstverständlichkeiten. Gerade deshalb verdient es Beachtung, wenn Alternativen nicht nur gefordert, sondern auch mit sachverständigen Argumenten unterlegt werden. Genau das versuchen aktuell zwei Studien zur Vermögensteuer, die jetzt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und von der Linksfraktion im Bundestag vorgelegt wurden.
Mit juristischer Expertise: Ausnahmen für betriebliches Vermögen
Das erste Papier, verfasst von dem Heidelberger Staats- und Europarechtler Stefan Bornecke, befasst sich mit juristischen Fragen. Schließlich hatte das Bundesverfassungsgericht 1995 die Erhebung der Vermögensteuer gestoppt. Bornecke kommt nicht nur grundsätzlich zu dem Ergebnis, dass eine Steuer auf sehr hohe Vermögen verfassungsrechtlich möglich sei.
Er befasst sich auch sehr differenziert mit der möglichen Ausgestaltung, etwa Ausnahmen für betriebliches und unternehmerisches Vermögen. Da heißt es zum Beispiel: „Mit Blick auf die Standortattraktivität wäre eine Privilegierung solcher Vermögensarten sinnvoll.“
DIW Berlin: Im Idealfall brächte Steuer 147 Milliarden Euro pro Jahr
Tatsächlich ist auch im Konzept der Linken bereits ein Freibetrag von fünf Millionen Euro für Vermögen vorgesehen, das in Unternehmen steckt (für sonstiges Vermögen mindestens eine Million). Kapitalgesellschaften und Stiftungen sollen ganz freigestellt bleiben. Die Steuer läge bei einem Prozent des Vermögens, ab 50 Millionen Euro Vermögen bei fünf Prozent, und jenseits einer Milliarde Euro bei zwölf Prozent.
Mit diesem Konzept befasst sich das zweite Gutachten, in Auftrag gegeben unter anderem von der Linksfraktion im Bundestag und erstellt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Die Steuer, wie die Linke sie vorschlägt, träfe laut DIW etwa 1,3 Millionen Menschen in Deutschland mit einem Vermögen von zusammen 4,2 Billionen Euro. 91 Prozent der Steuerlast würde das reichste Tausendstel der Bevölkerung tragen, das sind Menschen mit einem Vermögen von mindestens 13,8 Millionen Euro. Im Idealfall brächte das 147 Milliarden Euro pro Jahr ein.
Im schlimmsten Fall würde sich das Steueraufkommen durch „Anpassungsreaktionen wie Steuergestaltungen und Investitionszurückhaltung bis zur Verlagerung von Vermögen“ um 80 Prozent verringern – es läge dann immer noch bei gut 29 Milliarden Euro. Und das DIW weist darauf hin, dass sich Vermeidungsstrategien gesetzlich einschränken ließen.
Differenzierte Argumente gegen neoliberale Hegemonie
Auch hier hebt sich die differenzierte Argumentation angenehm ab von den polarisierten Debatten in der Öffentlichkeit: Um Belastungen für die „Standortattraktivität“ Deutschlands zu vermeiden, schreiben die Forschenden, „sollte eine Vermögensteuer nur schrittweise und möglichst international koordiniert eingeführt werden“. Allerdings: „Zugleich zeigt die Studie das erhebliche Potenzial einer Vermögensteuer auf, das sich aufgrund der sehr starken Vermögenskonzentration ergibt.“
Um Belastungen für die Standortattraktivität zu vermeiden, sollte eine Vermögensteuer nur schrittweise und möglichst international koordiniert eingeführt werden
Was für ein Kontrast zum Credo des Neoliberalismus, für dessen Hegemonie in Politik und Öffentlichkeit Friedrich Merz ein Leben lang gekämpft hat und weiter kämpft. Dieses Credo unterscheidet sich gewiss vom autoritär-nationalistischen Kapitalismus der trumpistischen Bewegung, schon weil es eine Globalisierung des Kapitals für den geeigneteren Weg hält als Protektionismus und Zölle. Natürlich „regelbasiert“ – vorausgesetzt, die Einschränkungen für marktgetriebenes Wirtschaften halten sich in Grenzen. Siehe nur den Kampf des neoliberalen Lagers gegen die Lieferkettengesetze.
Die Strategie von Merz: Steuererleichterungen für Reiche, Mehrarbeit für den Rest
Dass auch das konservative Europa sich nun nicht nur gegen die autoritäre Großmachtpolitik Chinas und Russlands stellt, sondern auch gegen den Trumpismus, mag für berechtigte Erleichterung sorgen. Aber allzu leicht gehen dabei in der öffentlichen Wahrnehmung die Mittel unter, die ein Friedrich Merz zur Herstellung europäischer „Wettbewerbsfähigkeit“ im Auge hat.
Dass die Umverteilung von Reichtum nicht dazugehört, dürfte unbestritten sein. „In dieser neuen Normalität müssen wir mit dem Geld auskommen, das wir haben“, hat er beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche gesagt. Das bezog sich zwar auf die Frage nach zusätzlicher Kreditaufnahme für Investitionen in der EU, gilt aber sicher auch für das Erzielen höherer Einnahmen durch Steuern, etwa auf Vermögen.
Dieses Tabu ist zentraler Bestandteil einer Agenda, die sich in jüngster Zeit wieder zunehmend offensiv zeigt. Sei es in den Vorstößen für Einschränkungen in der Krankenversicherung (Zahnbehandlung), in der pauschalen Verunglimpfung von Teilzeit und in den diversen Forderungen nach Mehrarbeit – oder in der Forderung nach noch mehr Steuererleichterungen für Gutverdienende, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sie gerade wieder erhoben hat.
Wer glaubt, dem sei nichts entgegenzusetzen, kann Ideen wie die Vermögensteuer gerne ignorieren. Wer aber den Kampf um Hegemonie im öffentlichen Diskurs noch nicht aufgegeben hat, sollte sich vom neoliberalen Sound des konservativen Anti-Trumpismus nicht beirren lassen.