Das hatte die Erwartungen geweckt, dass die Kompensationen für gestiegene Energiepreise infolge des Irankriegs anderweitig vielleicht besser aufgehoben wären – da gäbe es genug Auswahl, von der geplanten Einkommensteuerreform bis zu den Kommunalfinanzen. Doch der Krieg am Golf und um die Blockade der Straße von Hormus sind noch nicht vorbei. Gleichzeitig verkündete die Koalition am Montag neue Belastungen, um die gesetzlichen Krankenkassen zu stabilisieren.
Kommission, Ministerium, dann weitersehen
Die Entlastungen sind konkret, die Belastungen bleiben im Ungefähren. Wie sie in der Krankenversorgung aussehen werden, dazu weiß die Koalition bislang nur wenig zu sagen. Sie verfährt in der Gesundheitspolitik wie in der Sozial- und Rentenpolitik: Die Empfehlungen einer Kommission werden zustimmend entgegengenommen, das jeweilige Ministerium soll einen Gesetzentwurf erstellen, dann wird man weitersehen.
Das nächste Feld, auf dem so vorgetäuscht wird, es gehe ganz ohne Konflikte und parlamentarischen Schlagabtausch, wird die Rentenpolitik sein. Auch da stehen Empfehlungen einer Kommission aus, die von den Koalitionsparteien zunächst wohl zustimmend zur Kenntnis genommen werden.
Das sei nur der Anfang, sagte Merz über die Reformpolitik seiner Koalition. Schon die Spritpreise legten die Nerven der Koalition indessen blank. Erst recht dürfte das, auch ohne Irankrieg, für die künftige Energiepolitik gelten. Die Verzögerung des Verbrenner-Aus kündigt für die Klimapolitik etwas an, was zu beginnen wohl kaum schon aufgehört hat.
Source: faz.net