Merz reist nachdem China: Was den Kurzbesuch in Peking so schwierig macht

Wenn Friedrich Merz in der Nacht zum Freitag von seiner zweitägigen Chinareise zurückkommen wird, dann hat er gerade einmal ein paar Tage Zeit zu verschnaufen. Dann fliegt der Kanzler in die andere Himmelsrichtung, nach Washington, um mit dem amerikanischen Präsidenten zu sprechen. Schon wieder.

Kaum war Merz im Mai vorigen Jahres zum Kanzler gewählt worden, hatte er es gar nicht erwarten können, von Donald Trump im Weißen Haus empfangen zu werden. Einen Monat nach der Kanzlerwahl, Anfang Juni, war es so weit. Merz hält sich seither etwas darauf zugute, Zugang zu dem schwierigen Herrn im Weißen Haus zu haben.

Mit dem mächtigen Staats- und Parteichef Chinas, Xi Jinping, hat Merz bisher nur länger telefoniert. Persönlich lernt er ihn erst am Mittwoch kennen – mehr als neun Monate nach dem Beginn seiner Kanzlerschaft. Inzwischen hat er außerhalb Europas Indien, Südafrika und Brasilien bereist. Seine christdemokratische Vorgängerin Angela Merkel hatte geradezu eine Leidenschaft für China entwickelt. Bei Merz ist das noch nicht zu erkennen, kann aber natürlich noch kommen. Nachdem er erst mal an seinem Ruf als Transatlantiker gearbeitet hat.

Wenn Merz jetzt nach Peking reist, wird er von Ministerpräsident Li Qiang mit militärischen Ehren begrüßt, trifft mit Xi zum Vieraugengespräch zusammen, nimmt an einer Sitzung des Beratenden Ausschusses der deutsch-chinesischen Wirtschaft teil, besucht die Verbotene Stadt, die Mercedes-Benz-Group und fliegt über Hangzhou zurück nach Berlin.

In der Ostküstenmetropole Hangzhou wird Merz den Roboterhersteller Unitree besuchen, dessen in Kung-Fu-Formation springende Humanoide gerade einen großen Auftritt zur chinesischen Neujahrsgala hatten. Es folgt eine Visite bei deutscher Spitzentechnik, dem Turbinenhersteller Siemens Energy.

Der Außenkanzler, der Friedrich Merz vor allem wegen des Ukrainekriegs sein muss, dürfte mindestens für die Chinareise auch zum Wirtschaftskanzler werden, weil die schwächelnde deutsche Wirtschaft immer noch so dringend auf China angewiesen ist. Selbst im Vergleich zu Merkels Zeiten ist die Zahl der Dax-Vorstände, die den Kanzler begleiten, groß. Das zeigt die Bedeutung der ersten Reise von Merz in die Volksrepublik.

Einen Rückfall in alte Zeiten aber sehen darin die wenigsten, im Gegenteil: Deutsche Unternehmen stehen in China derzeit vielfach mit dem Rücken zur Wand. Manche glauben, man wolle in einer gemeinsamen Begegnung mit Xi Jinping noch herausholen, was zu retten ist.

Wenn Merz am Mittwoch in Peking landet, geht es gleichwohl nicht nur um die Wirtschaft, sondern um das große Ganze, wie der Kanzler selbst sagt: Außen-, Wirtschafts-, Innen- und Verteidigungspolitik ließen sich nicht mehr trennen, so sagte es Merz am Politischen Aschermittwoch. In diesem Sinne fahre er auch nach China. Welche Balance er dabei einschlagen wird, gilt als zentrale Frage.

In Berlin heißt es in diesen Tagen, neben den bilateralen und wirtschaftlichen Themen würden sicherheitspolitische Fragen im Mittelpunkt des Gesprächs des Kanzlers mit Xi Jinping stehen. Außen- und sicherheitspolitisch ist für Merz, wie schon für seinen sozialdemokratischen Vorgänger Olaf Scholz, entscheidend, das Berliner Unwohlsein angesichts der Unterstützung Russlands durch Peking im Ukrainekrieg zu thematisieren. Trotz dieser vielfach geäußerten Kritik macht China keine Anstalten, von Moskau abzurücken. Im Gegenteil. Peking zeigt sich kompromisslos.

Niemand erwartet, dass Merz hier etwas anderes hören wird. Der Machtapparat fühlt sich stark, hält Europa durch dessen Schwierigkeiten im Umgang mit Washington für schwach und lässt Berlin das auch spüren.

Die großen Herausforderungen sind bekannt. China wirft seine politisch herbeigeführten Überkapazitäten weiter zunehmend nach Europa, während deutsche Exporte nach China stark zurückgehen. Wirtschaftliche Druckpunkte in Lieferketten wie bei Seltenen Erden oder der Chipproduktion setzt Peking machtpolitisch ein: „Abhängigkeiten anderer nutzt China systematisch aus“, sagte Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. China erhebe einen globalen Gestaltungsanspruch. Die Grundlagen dafür habe es über viele Jahre „mit strategischer Geduld“ gelegt.

Merz benennt Chinas revisionistische Machtpolitik offen wie keiner seiner Vorgänger: „Anders als in den letzten 3000 Jahren der chinesischen Geschichte“ baue China seine Flottenstützpunkte im Südchinesischen Meer „aggressiv“ aus und kreise zudem Taiwan ein, so der Kanzler. Worte, die Peking nicht gefallen.

Nicht nur der Kanzler, auch sein Außenminister Johann Wadephul hat sich bisher nicht ängstlich gegenüber Peking gezeigt. Ende Oktober sagte er eine geplante Reise nach Peking ab, weil man ihm kaum Gesprächspartner angeboten hatte. Das hatte zumindest in Deutschland für einige Überraschung gesorgt.

„Ich glaube nicht, dass China derzeit große Erwartungen an Merz hat“, sagt Shi Yinhong, Politikprofessor der Renmin-Universität in Peking. „Er ist auch China gegenüber ein Falke, zu ideologisch.“ Gleichwohl könne er Sorgen vor Pekings Russland-Politik verstehen, die Europas „größte Sicherheitsbedrohung völlig ignoriert“, so Shi. Der langfristige sicherheitspolitische Kurs Deutschlands sei für ihn jedenfalls klar: „Scholz hat vieles an Merkels Chinapolitik bedauert, und Merz bedauert vieles an Scholz’ Chinapolitik.“ Ein Mindestmaß an Kooperation aber bleibe.

China brauche deutsches Kapital weiterhin, sagt Shi, denn Chinas Binnenwirtschaft läuft schlecht. „Ich glaube nicht, dass die chinesische Regierung den Mut hat, dies zu untergraben.“

„Objektiv betrachtet sind die Beziehungen zwischen China und Deutschland derzeit recht schwierig“, sagt auch Cui Hongjian, Europaspezialist der Pekinger Fremdsprachen-Universität, Kaderschmiede chinesischer Diplomaten. Das offenbart schon die Symbolik der Reise. Dass Merz erst neun Monate nach Amtsantritt kommt, zuerst nach Indien gereist ist und jetzt kaum anderthalb Tage in China bleibt, hat man in Peking bemerkt.

Zugleich wissen beide Seiten um gegenseitige Abhängigkeiten. China ist größter bilateraler Handelspartner Deutschlands, wenn Deutschlands Exporte auch zu 60 Prozent nach Europa gehen. Und für die Chinesen ist Europa der wichtigste Exportmarkt, mehr noch, seit die USA ihren verschließen.

So arbeitet Peking darauf hin, dass Merz in Brüssel gegen Handelsschranken wirkt. Längst richten die Chinesen den Blick auf Investitionen in Europa. Auch im Hochtechnologiestandort Deutschland. Das folgt ebenfalls dem, was Merz „strategische Geduld“ nennt: Noch gehen chinesische Investitionen in Europa vor allem nach Ungarn und Spanien, in zwei Länder, die in Brüssel öfter im Sinne chinesischer Interessen sprechen.

China investiere mehr in Europa, gründe oder übernehme Firmen, um vor Ort Steuern zu zahlen und Zölle zu vermeiden, sagt ein chinesischer Beobachter. Daraus folge: „Es wird in der EU mehr und mehr prochinesische Lager geben, die auf Arbeitsplätze und Steuern nicht verzichten wollen.“ Peking könne hier beruhigt sein, dass sich die Tür für die Chinesen nicht so bald verschließt: „Entscheidungen in liberalen demokratischen Systemen nehmen viel Zeit in Anspruch, und Schocktherapien gibt es nicht.“

So gilt die Reise von Merz als Test, in welche Richtung der Kanzler Deutschland bewegen wird. Ob er sich der Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron anschließen wird, Handelsbarrieren höher zu ziehen. Oder nicht – und dann aufpassen muss, den Graben zu Paris nicht zu tief werden zu lassen.

Auch Europaspezialist Cui sieht zwei Möglichkeiten. „Entweder werden die zukünftigen Beziehungen zwischen China und Deutschland zunehmend politisch geprägt – in diesem Fall befürchte ich eine kältere Phase des Verhältnisses.“ Oder beide Seiten lösten „Marktprobleme sowie technische Fragen auf technischer Ebene, um eine Eskalation auf die politische Ebene zu vermeiden“. Das, so Cui, wäre „rational und pragmatisch“.