Bei seinem Antrittsbesuch in Peking geht es Bundeskanzler Merz vor allem um die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen. Auch China hat daran ein Interesse, macht es Deutschland aber nicht gerade einfach.
Knapp zehn Monate hat er sich Zeit gelassen für seinen Antrittsbesuch. Jetzt kommt Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation nach China – der größten seit Langem. Kommt nach der regelmäßigen Beteuerung in den vergangenen Jahren, „Derisking“ zu betreiben und unabhängiger von China werden zu wollen, jetzt ein Zeichen, die Wirtschaftsbeziehungen zu China wieder zu stärken?
Die Volksrepublik überholte jüngst wieder die USA als größten Handelspartner Deutschlands. Oliver Oehms von der Deutschen Auslandshandelskammer in China hofft, mit dem Besuch des Kanzlers gute Signale für die deutsche Wirtschaft erzielen zu können.
Exportschwierigkeiten und Innovationsdruck aus China
Die Herausforderungen für deutsche Unternehmen auf dem chinesischen Markt seien groß, so Oehms: „Dazu gehört eine Thematik, die leider auch solche Unternehmen betrifft, die ’nur‘ aus China importieren: Ich rede von der Exportkontrolle, insbesondere auf seltene Erden.“
Beim Zugang zu seltenen Erden gab es laut Oehms zwar einzelne Fortschritte, aber keinen breiten Durchbruch. Weiterhin seien Genehmigungsverfahren für die Ausfuhr der Rohstoffe sehr bürokratisch und langwierig. Deutschland ist bei diesen Rohstoffen von China abhängig. Ohne seltene Erden gibt es keine moderne Technologie: Sie stecken beispielsweise in Elektroautos, Smartphones und Windrädern.
Auch der Innovationsdruck auf deutsche Unternehmen steigt. Chinesische Wettbewerber sind in den vergangenen Jahren in einzelnen Branchen Technologieführer geworden und laufen deutschen Unternehmen den Rang ab. „Wir sind uns sehr sicher, dass auch der Bundeskanzler zur Kenntnis nehmen wird, wie stark sich China in den vergangenen Jahren entwickelt und verändert hat“, meint Oehms.
China wirbt um Handelspartner
Für China bleibe Deutschland ein starker Partner, sagt Zhang Wei, ein chinesischer Experte der staatsnahen Denkfabrik Center for China Globalization (CCG). Besonders in einer aktuell von Unsicherheiten geprägten Zeit könnten China und Deutschland gemeinsam Stabilität schaffen – im Gegensatz zu den USA, die Unsicherheit säen würden.
„Wir hoffen, dass Deutschland und China mehr Zusammenarbeit zeigen, sowohl auf politischer Ebene als auch in der Industrie. Dann senden wir damit ein gutes Signal auch an andere Länder“, meint Wei.
China versuchte zuletzt vermehrt, Partnerschaften zu anderen Ländern zu vertiefen und diese von den sich zunehmend isolierenden USA weiter abzuwenden. Auch bei Deutschland wird China versuchen, sich anzunähern. Doch es gibt auch einige Streitpunkte. Der größte ist sicherlich der bereits vier Jahre andauernde russische Angriffskrieg in der Ukraine.
Die Volksrepublik gilt als wichtigster politischer und wirtschaftlicher Unterstützer Russlands. Bisherige Versuche demokratischer Staatsvertreter, China dazu zu bewegen, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um ein Ende des Krieges herbeizuführen, scheiterten.
China-Expertin: Russland bleibt bedeutender Partner
Eva Seiwert vom China-Forschungsinstitut Merics in Berlin sieht in der öffentlichen Wahrnehmung ein Missverständnis darüber, was die strategische Partnerschaft mit dem wirtschaftlich schwächeren Russland für die Weltmacht China bedeutet.
Die Erwartungen seien oft, dass die EU für China wichtiger als Russland sei und somit einen großen Einfluss ausüben könnte. „Und ich glaube, da wird missverstanden, warum China Gründe hat, auch eher mit Russland zusammenzuarbeiten“, erklärt Seiwert.
Bundeskanzler Merz will das Thema auf jeden Fall ansprechen. Gelegenheit dazu hat er am Mittwoch, am ersten Tag seiner Reise. Es sind Gespräche mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang und dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping geplant. Am zweiten Tag geht es zu Unternehmensbesuchen in die Tech-Metropole Hangzhou an der Ostküste.
Source: tagesschau.de