Merz‘ Regierungserklärung: „Solange welcher Krieg andauert, werden wir uns nicht beteiligen.“

Bevor der Bundeskanzler über die sich immer weiter auftürmenden Krisen und Herausforderungen spricht, redet die Bundestagspräsidentin zum „Tag der Demokratiegeschichte“. Es sei nicht der Konsens, der die Demokratie trage, sagt Julia Klöckner (CDU). „Sie lebt davon, dass wir Unterschiede aushalten, Gegensätze austragen und am Ende zu Entscheidungen kommen, an die sich alle halten.“

Wie groß die Gegensätze im Bundestag sind, zeigt sich in den folgenden Reden deutlich. Einig ist man sich über die Fraktionen hinweg nur in einem Punkt: Der Irankrieg sei nicht der Krieg der Deutschen.

Darauf komme es jetzt mehr an, als viele sich das womöglich zu Beginn ihrer politischen Karriere vorgestellt hätten, sagt der Kanzler und führt als verbindendes Element seiner Rede aus, dass Freiheit verloren gehe, wenn man nicht mehr frei handeln könne, wenn Handlungsspielräume verloren gingen. Genau das drohe aber durch geopolitische und geoökonomische Verwerfungen. Die Bundesregierung sei angetreten, die Handlungsspielräume der Bürger zu weiten – nicht die des Staats.

Als Grundlage für diese Freiheit sieht Merz Europa. „Ein vereintes Europa ist für uns in Deutschland die einzige und die wichtigste Garantie, die wir für unsere Zukunft haben.“ Er spricht über die notwendigen Reformen und sagt, dass beim Rat in Brüssel der Fokus auf der Wettbewerbsfähigkeit liege. Der Kanzler wirbt wie üblich für weitere Freihandelsabkommen und meint zu dem Thema eine „steile Lernkurve“ in der EU verzeichnet zu haben.

Für die EU-Kommission trägt er eine Aufgabenliste vor: Das gültige EU-Recht gelte es zu durchforsten, Gesetze zu vereinfachen oder zu streichen, was man nicht brauche. Einmal blickt Merz zur AfD-Fraktion hinüber und sagt, er fahre nach Brüssel, „wo Sie nicht gebraucht werden“. Es ist sein einziger Verweis auf den Streit über die EVP-Kontakte zur AfD im Europaparlament. Tino Chrupalla, Ko-Fraktionsvorsitzender der AfD, sagt später, wer gebraucht werde, entscheide nicht Merz, sondern der Wähler.

Als Merz über die EU redet, geht es aber auch schon um die europäische Selbstbehauptung – zunächst gegenüber Amerika. „Wir wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen“, sagte er. „Wir identifizieren unsere Interessen und identifizieren zugleich die Machtmittel, um diese Interessen durchzusetzen.“

Abermals macht Merz deutlich, dass er zwar Ziele Israels und Amerikas teile – und doch diesen Weg nicht gegangen wäre. Dass ein „überzeugendes Konzept“ fehle, wie diese Operation gelingen solle. „Solange der Krieg andauert, werden wir uns nicht beteiligen.“

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) sagt später, man wolle eine enge Partnerschaft mit Amerika. „Eine enge Partnerschaft heißt aber keine blinde Gefolgschaft.“ Zu diesem Punkt lobt sogar Chrupalla Merz – und distanziert sich von Amerika: Für keinen Krieg der Welt sollte sich Deutschland vor den Karren spannen lassen.

Allerdings macht Merz auch klar, dass die Deutschen sehr wohl bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, wenn es um die Folgen des Kriegs geht. Nach dem Ende der Kampfhandlungen werde man seinen Beitrag leisten für den Aufbau einer Friedensordnung, sagt er. Dann werde man sich, sagt er mit Blick auf die Sicherung der Straße von Hormus, „einer Debatte über freie Schifffahrt nicht verschließen“.

Das wird der französische Präsident Emmanuel Macron sicher gern hören. Er versucht, zu diesem Zweck eine Koalition zusammenzustellen – in Brüssel sind Merz und er zum Abendessen verabredet.

Applaus, sogar aus den Reihen der Grünen, erhält Merz, als er sagt, gemeinsam mit den USA wolle man im Ukrainekrieg den Druck auf Moskau erhöhen. Merz sagt, bei seinem Besuch im Weißen Haus habe er dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump auch gesagt, dass Europa bei den Friedensverhandlungen von Anfang an mit am Tisch sitzen wolle.

Als Katharina Dröge, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, ans Rednerpult tritt, hat sie keinen Applaus mehr für Merz übrig. Stattdessen erinnert sie daran, dass der 18. März nicht nur der Tag der Demokratiegeschichte sei, sondern auch der erste Jahrestag des Bundestagsbeschlusses zum sogenannten Sondervermögen Infrastruktur – doch das habe Merz „jämmerlich verspielt“.

Der sagt zum Ende seiner Rede, die Regierung wolle, dass Deutschland aus den Jahren des Umbruchs gestärkt hervorgehe. Bundestagspräsidentin Klöckner hatte am Anfang auf die Ukraine verwiesen und gesagt: „Demokratie ist nicht nur eine Staatsform für ruhige Zeiten.“