Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament soll Absprachen mit Rechtsaußenfraktionen getroffen haben – auch die der AfD. Die Parteichefs der Union, Merz und Söder, kritisierten die Vorgänge nun deutlich.
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Absprachen zwischen der EVP-Fraktion, zu der die Union gehört, mit Rechtsaußenpolitikern im Europäischen Parlament deutlich kritisiert. „Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament“, erklärte der Kanzler.
Es gelte für alle Entscheidungen, die im Europäischen Parlament getroffen werden müssten, dass sie ohne die deutschen AfD-Abgeordneten vereinbart würden. Die Nachrichtenagentur dpa hatte zuvor berichtet, die EVP-Fraktion habe deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt.
„Irritiert und verstört“
Merz forderte den Fraktionsvorsitzenden der EVP, den CSU-Politiker Manfred Weber, persönlich zur Klärung der Vorgänge auf – und betonte, dass er sich hier mit CSU-Chef Markus Söder einig sei: „Wir missbilligen das, was da offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat“, so der Kanzler.
Gemeinsam mit Söder erwarte er, „dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat“, sagte Merz. „Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung“, fügte er hinzu. „Auch der Fraktionsvorsitzende der EVP weiß, dass wir diese Zusammenarbeit nicht wollen.“
Söder sagte in München, die Enthüllungen hätten seine Partei „sehr überrascht und auch irritiert und verstört“.
Chatgruppe ist „keine Form der Zusammenarbeit“
Zuvor hatten bereits Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und Söder vorsichtige Kritik daran geübt, dass sich im Europaparlament Vertreter der EVP mit Rechtsaußenparteien bei Entscheidungen abgesprochen haben sollen. „Das muss Konsequenzen haben“, sagte Spahn beim Sender ntv. Allerdings sei eine Chatgruppe „keine Form der Zusammenarbeit“.
Außenminister Johann Wadephul forderte ein klares Bekenntnis zur Brandmauer. Es müsse jeder Anschein vermieden werden, dass es irgendeine Zusammenarbeit mit der AfD gebe, so der CDU-Politiker.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nahm EVP-Chef Weber in Schutz. „Es geht schon darum, dass wir die Fragen lösen, die die Menschen beschäftigen. Da gehört das Thema Migration dazu“, sagte Hoffmann dem Sender RTL. Weber habe darauf verwiesen, dass die SPD hier auf europäischer Ebene sehr unbeweglich sei – im Gegensatz zu den Sozialdemokraten auf Bundesebene.
Kritik von SPD
Die SPD, Koalitionspartner der Union in der Bundesregierung, und andere Parteien kritisierten die mutmaßlichen Absprachen scharf. „Eine heimliche Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien im Europaparlament ist eine Gefahr für Europa und Täuschung gegenüber den Wählerinnen und Wählern der Union“, sagte etwa der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD).
Persönliche Treffen und Chatgruppe
Laut der dpa-Recherche gab es engere Absprachen der EVP-Fraktion im Europaparlament mit der AfD und anderen rechten Parteien als bislang bekannt. Die EVP arbeitete demnach gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. EVP-Chef Weber hatte gesagt, er habe von dieser Chatgruppe nichts gewusst.
Im Europaparlament verfügen Konservative, Sozialdemokraten und Liberale eigentlich über eine Mehrheit. Weil diese aber bereits mehrfach bei Abstimmungen nicht zustande kam, hat der EVP-Vorsitzende mit dem Parteienbündnis EKR abstimmen lassen, zu dem etwa die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehört – allerdings nicht die AfD. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.
Source: tagesschau.de