Etwa ein halbes Jahrzehnt ist die deutsche Debatte über ein Derisking von China jetzt alt. Zunächst formulierte die Ampelregierung eine China-Strategie, die um diesen Begriff prominent kreiste. Kanzler Merz (CDU) übernahm diese Strategie, die darauf zielt, die Abhängigkeit vom Reich der Mitte zu senken. Nach der ersten China-Reise des Kanzlers, in der er sich anders als auf der Münchner Sicherheitskonferenz sehr um Partnerschaft mit Peking bemühte, ist es Zeit für ein Zwischenfazit.
Wer nüchtern auf die Beziehungen zwischen der Volks- und der Bundesrepublik schaut, sieht: Die Abhängigkeit ist gestiegen, nicht gefallen. Chinas Exportüberschuss wächst rasant, Deutschland hat bei kritischen Rohstoffen keine Fortschritte gemacht, Chemie-, Auto- und Maschinenbauindustrie verlagern sich ungebremst nach China, das in Zukunftstechnologien wie Robotik oder Biotech schon vorn zu liegen scheint. Zwischen der chinaskeptischen Rhetorik weiter Teile Berlins und dem politischen Handeln klafft eine große Kluft.
In einer Demokratie sind die Möglichkeiten der Politik begrenzt, auf Unternehmen einzuwirken. Angesichts des Ukrainekriegs und der Konflikte mit den USA schafft es die hiesige Politik auch nicht, China die Aufmerksamkeit zu widmen, welche die neue Weltmacht verdient hätte. Eine geeinte Politik Brüssels, wo die EU-Kommission zwar tendenziell eine ähnliche Linie wie Berlin verfolgt, ist nicht abzusehen, denn in Budapest und Madrid sucht man Pekings Nähe. Der einzige Punkt, an dem Deutschland und die EU Fortschritte machen, ist in der Suche nach neuen Handelspartnern.
Zugleich provoziert die Strategie Reaktionen: In China verursacht sie Kosten, weil Peking die Rhetorik als Abwendung wahrnimmt. Gleichzeitig erhöht die Strategie die Abhängigkeit von den USA, weil Unabhängigkeit eine Frage realistischer Optionen ist. Auf seiner China-Reise hat Merz dieser Realität zu Recht Rechnung getragen. So verständlich das Unwohlsein ist, von einer intransparenten Ein-Parteien-Diktatur abhängig zu sein – eine Strategie darf nicht nur davon ausgehen, was erstrebenswert ist. Sie muss in Betracht ziehen, was die zuständigen Akteure zu leisten vermögen. Sonst schadet sie dem Land.