Merz hofft, dass die SPD aus jener NRW-Wahl nicht die falschen Schlüsse zieht

Kanzler Friedrich Merz hofft, dass die SPD aus den NRW-Kommunalwahlen „nicht die falschen Schlüsse zieht“. Man müsse gemeinsam dafür sorgen, „dass die breite politische Mitte sich auch in der Bundesregierung wiederfindet“, sagte Merz bei einem Auftritt mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montag in Düsseldorf.

Man müsse sich vor allem um die Arbeitnehmer kümmern, sagte Merz. Nordrhein-Westfalen sei ein Industrieland und müsse dies bleiben. Auftrag für die Bundesregierung aus Union und SPD sei „dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Industrieland Nordrhein-Westfalen eine Chance haben, in ihren Betrieben auch weitere sichere Arbeitsplätze zu haben“, mahnte der CDU-Vorsitzende. „Wenn wir diesen Auftrag gemeinsam annehmen, dann mache ich mir um die SPD überhaupt keine Sorgen.“

Er habe SPD-Co-Chefin Bärbel Bas am Sonntagabend angerufen und ihr zu dem SPD-Erfolg in der Stichwahl in Duisburg gratuliert. „Das ist sicherlich für die SPD ein sehr, sehr wichtiges Ergebnis gewesen, auch die Größenordnung, in der der SPD-Kandidat dort abgeschnitten hat“, sagte er mit Blick auf den Sieg des SPD-Amtsinhabers Sören Link gegen Norbert Emmerich (AfD). Die SPD sei allerdings in Nordrhein-Westfalen nicht mehr so stark wie früher, sagte der Kanzler. „Ich hoffe trotzdem, dass die SPD aus diesem Wahlergebnis jetzt keine falschen Schlussfolgerungen zieht.“

NRW-Ministerpräsident Wüst wies darauf hin, dass die AfD trotz erheblicher Stimmenzugewinne es nicht geschafft habe, Rathäuser zu erobern: „Dieses Wahlergebnis zeigt: Es gibt keinen Automatismus, dass es mit der AfD immer weiter nach oben geht.“ Die Partei habe in NRW zwei Prozent weniger als bei der Bundestagswahl erhalten. „Das heißt, gute lösungsorientierte Politik kann eben auch zu neuem und zusätzlichem Vertrauen in die demokratischen Parteien der Mitte führen“, sagte Wüst.

CDU gewinnt OB-Wahl in Dortmund

In fast 150 Kommunen in NRW mussten nach der ersten Runde der Kommunalwahl vor zwei Wochen noch Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gewählt werden. Besonders im Fokus standen 21 kreisfreie Städte, in denen in der zweiten Wahlrunde noch um das Oberbürgermeisteramt gekämpft wurde. Die SPD verlor nach 80 Jahren das Rathaus in Dortmund an die CDU, siegte aber in Köln.

Die CDU hat nach Berechnungen der Landespartei bei den Kommunalwahlen mehr als 6800 Mandate in Räten und Kreistagen gewonnen, die SPD kam demnach auf fast 4000 Mandate. Die Grünen erhielten laut CDU-Erhebung gut 2000 kommunale Mandate, die AfD knapp 1900. Die AfD war aber nicht überall angetreten.