Auf Frage einer Grünen-Bundestagsabgeordneten äußert sich Merz zur Debatte um die Vorwürfe von Schauspielerin Fernandes gegen ihren Ex-Mann Ulmen. Der Kanzler sieht ein allgemeines Gewaltproblem in Deutschland.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Regierungsbefragung Stellung in der Debatte um „digitale Gewalt“ bezogen. Im Bundestag kritisiert die Grünen-Abgeordnete Lena Gumnior, dass der Regierungschef bislang dazu geschwiegen habe. Die Rechtspolitikerin hatte vor Kurzem einen Gesetzentwurf verfasst, der KI-gefälschte intime Aufnahmen unter Strafe stellen soll.
Vergangene Woche hatte die Schauspielerin Collien Fernandes schwere Vorwürfe im „Spiegel“ gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen erhoben. Ulmen soll über Jahre hinweg im Internet Männer aus ihrem privaten und beruflichen Kontext unter ihrem Namen angeschrieben und explizite Fake-Bilder von ihr versendet haben. Ulmens Anwalt sprach von „unwahren Tatsachen“. Für den Schauspieler gilt die Unschuldsvermutung. Die Berichterstattung löste Empörung aus. Zuletzt demonstrierten Tausende in Berlin gegen „digitale Gewalt“.
„Die Frauen in diesem Land diskutieren seit Tagen über das große Problem von Gewalt gegen Frauen im Internet und wünschen sich von der Bundesregierung mehr Schutz“, sagte Gumnior im Bundestag. „Warum haben Sie sich bisher nicht geäußert?“
Merz erwiderte, dass nicht nur „die Frauen“ über dieses Problem diskutierten, sondern auch Männer, er selbst zähle sich dazu. „Ich weiß nicht, wie lange Sie dem Deutschen Bundestag schon angehören“, sagte er – an dieser Stelle stöhnten Teile der Abgeordneten auf. „Ich kann Ihnen nur aus der letzten Wahlperiode sagen, dass wir noch nach dem Auseinanderbrechen der Ampel (…) mit den Stimmen meiner Fraktion (…) eine Mehrheit ermöglicht haben für ein Gewaltschutzgesetz.“ Er kündigte weitere Maßnahmen an, etwa das Ermöglichen der Speicherung von IP-Adressen zur Strafverfolgung von Taten im Internet.
Die Grünen-Abgeordnete Gumnior konterte: „Unser Einsatz zum Schutz von Frauen vor Gewalt hängt zum Glück nicht von unserer Anwesenheit und Dauer im Parlament ab.“ Sie wertete es als „skandalösen Zustand, dass Millionen unserer Töchter Opfer von digitaler sexualisierter Gewalt werden“. Und fragte: „Was planen Sie konkret, um diese größte Sicherheitskrise in unserem Land zu beenden?“
Merz zufolge sind weitere Gesetzesinitiativen auf dem Weg. An die Grünen und die SPD appellierte er, im EU-Parlament den Weg für die CSA-Verordnung freizumachen, der breiten Öffentlichkeit besser bekannt als Debatte über Chatkontrolle.
In der Sicherheitsdebatte sah Merz bei einer weiteren Antwort auch einen Zusammenhang mit Zuwanderung. „Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum“, sagte er. Dagegen müsse man etwas tun, aber auch über die Ursachen reden.
„Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.“ Das gehöre zur Vollständigkeit des Bildes dazu, solle das Problem aber nicht relativieren.
Weil die Debatte so hitzig wurde, schaltete sich nach diesem Beitrag Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ein. Sie erinnerte daran, dass es beim Meinungsaustausch im Parlament dazugehöre, bei Fragen und Antworten zuzuhören.
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Source: welt.de