Angela Merkel arbeitet an ihrem Geschichtsbild: Bei einem Auftritt in Hamburg betont sie erneut, dass sie 2021 gerne noch einmal mit Wladimir Putin verhandelt hätte, um den Ukraine-Krieg zu verhindern. Neben Waffen sollte die EU auch Diplomatie in die Waagschale werfen.
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Länder Europas angesichts der weltweiten Krisen und Kriege zu Einigkeit und Geschlossenheit aufgerufen. „Europa muss sein Schicksal mehr denn je in die eigene Hand nehmen“, sagte die CDU-Politikerin beim Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus vor rund 400 Gästen. Sie wünsche sich ein Europa, das nach innen und nach außen handlungsfähig sei und mit einer Stimme in der Welt wahr- und ernst genommen werde.
„Das geht für mich weit über den Sicherheitsaspekt hinaus“, betonte Merkel. Ein geeint handelndes Europa bedeute Eintreten für Demokratie, Rechtsstaat, Menschenwürde, Wohlstand, Arbeitsplätze, aber auch den Schutz der Außengrenzen, der kulturellen Identität und der gemeinsamen Schöpfung. Auch im digitalen Bereich müsse die EU mehr Unabhängigkeit erreichen, „sowohl bei der Software als auch bei der Hardware“.
Merkel betonte, sie wünsche sich im Ukraine-Konflikt, dass die Europäische Union „sowohl als militärischer Unterstützer der Ukraine gegenüber dem Aggressor Russland auftritt – das ist wichtig und unabdingbar –, aber auch ihre diplomatische Kraft für eine Beendigung dieses Angriffskriegs in die Waagschale wirft“. Sie sei schon 2021 der Meinung gewesen, dass Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht allein den USA überlassen werden dürften.
Militärische und diplomatische Stärke essenziell für Europa
„Es geht hier um vitale Interessen Europas“, sagte die CDU-Politikerin in ihrer Rede, die sie weitgehend vom Papier ablas. Nur mit beidem – militärischer und diplomatischer Stärke – „werden wir das erreichen, was wir wollen, dass Russland den Krieg nicht gewinnt und somit die Ukraine als souveräner Staat in Frieden und Freiheit eine Zukunft hat“.
Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der EU könnten allerdings nur dann erreicht werden, wenn die entsprechenden finanziellen Mittel vorhanden seien. „Deshalb sind auch eine intakte und wachsende Wirtschaft sowie die Stärkung des Binnenmarkts und des Handels mit außereuropäischen Staaten essenziell“, sagte Merkel etwa mit Blick auf das jüngste Abkommen mit Indien und den Mercosur-Staaten.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hatte in seinem Grußwort zuvor die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump kritisiert. Als Hansestadt liebe Hamburg den internationalen Handel und die Freihandelsabkommen. „Was wir nicht so gerne mögen, sind protektionistische Tendenzen und die aktuelle US-Zollpolitik.“ Das Festmahl stand unter der Überschrift „Souveränität Europas in der geopolitischen Zeitenwende“.
Costa lobt schnelle Reaktion Europas
Als letzter Redner trat EU-Ratspräsident António Costa an das Rednerpult. Er lobte die nach dem Drohnenangriff auf Zypern verstärkte Militärpräsenz europäischer Staaten in der Region. Die rasche Reaktion Griechenlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens, die unter anderem Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge entsandt hatten, sei ein „kraftvolles Beispiel für europäische Unabhängigkeit und unerschütterliche Solidarität“, sagte er.
Er zeigte sich zugleich von der Lage in Nahost besorgt. Die Vergeltungsmaßnahmen Irans und seiner Verbündeten in der Region nach den Angriffen der USA und Israels „untergraben den internationalen Frieden und die Sicherheit“, sagte Costa. Die Folgen einer weiteren Eskalation wären gravierend, „auch im wirtschaftlichen Bereich, wie die Blockade der Straße von Hormus zeigt“. Eine nachhaltige Lösung des Konflikts sei nur auf diplomatischem Wege zu erreichen.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde seien im heutigen geopolitischen Kontext wichtiger denn je. „Die Europäische Union wird stets eine regelbasierte internationale Ordnung verteidigen, die auf Völkerrecht, Multilateralismus und den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Prinzipien beruht“, sagte Costa. „Die Alternative sind Chaos und Gewalt.“
Das ist das Matthiae-Mahl
Das Matthiae-Mahl gilt als das älteste noch gefeierte Festmahl der Welt. Es soll erstmals 1356 ausgerichtet worden sein. „Der Matthiae-Tag am 24. Februar war der Beginn des Geschäftsjahres der Kaufleute und damit ein guter Zeitpunkt, bestehende Kontakte zu pflegen und neue Verbindungen zu knüpfen oder – um es mit den Worten von Donald Trump zu sagen – neue Deals einzufädeln“, sagte Tschentscher. Eingeladen werden heute immer ein ausländischer und ein deutscher Ehrengast.
jlau/lno
Source: welt.de