Während die USA unter Donald Trump völlig unberechenbar sind, will sich die EU der Welt als verlässlicher Partner präsentieren. Das Mercosur-Abkommen sollte für diese europäische Verlässlichkeit ein leuchtendes Beispiel sein. Die Verhandlungen hatten sich zwar über 25 Jahre hingezogen, am Ende aber haben die 27 Mitgliedsstaaten es mit qualifizierter Mehrheit abgesegnet.
Wir haben ein Freihandelsabkommen für 700 Millionen Verbraucher zustande gebracht! Also sind wir ein geopolitischer Player. Das war die Botschaft, muss man leider sagen, denn am Mittwochmorgen beschloss das EU-Parlament, das Mercosur-Abkommen an den Europäischen Gerichtshof zur Prüfung zu überweisen. Dieser Vorgang kann dauern, ein Jahr mindestens, wahrscheinlich zwei Jahre, wenn nicht mehr.
Geopolitik hin oder her: Alles, was wir tun, muss juristisch wasserdicht sein. Dieser Meinung ist also eine Mehrheit der Parlamentarier. Wobei das bei vielen auch nur ein vorgeschobenes Argument ist. Die rechtsextremen Parlamentarier in Straßburg etwa nutzen jede Gelegenheit, der EU im Allgemeinen und Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Speziellen zu schaden. Die Grünen ihrerseits wollen ihre ökologischen Bedenken auf keinen Fall hinten anstellen, die Linken wollen auf Sozialstandards beharren usw. usw. Man könnte jetzt die Motive der Parlamentarier im Einzelnen durchgehen – und würde auf lauter Kleinkariertheit stoßen.
Das Parlament hat sich ins Knie geschossen
Das ist blamabel, geradezu verantwortungslos. Denn alle, wirklich alle müssten verstanden haben, dass die Europäische Union in ihrer Existenz bedroht wird, und zwar von äußeren wie inneren Feinden.
Donald Trump will ihr an den Kragen, er will sich Grönland unter den Nagel reißen und die widerständigen EU-Länder mit Strafzöllen belegen; Wladimir Putin führt bereits seit vier Jahren Krieg in und gegen Europa; Viktor Orbán höhlt die Union systematisch von innen aus. Dass in dieser Lage eine Mehrheit der EU-Parlamentarier glaubt, sich noch mal Zeit nehmen zu müssen, damit auch die letzten Details eines bereits ausgehandelten Freihandelsabkommens juristisch geprüft werden, ist kaum zu fassen – aber so ist es nun einmal mit kleinkariertem Denken, es ist gefährlich immun gegen die Wirklichkeit.
Die Jahre, die jetzt ins Land gehen werden, bis die Richter geprüft haben, ob mit dem Mercosur-Abkommen auch wirklich alles in Ordnung ist, werden Jahre der Beschleunigung sein. Denn wir wissen und erfahren gerade, wie schnell sich alles ändern kann. Was gestern noch galt, das gilt heute nicht mehr. Diese Erfahrung macht die EU gerade. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass in den nächsten Jahren der Widerstand innerhalb der EU gegen das Mercosur-Abkommen zunimmt und es am Ende dann doch noch scheitern wird. Das wäre dann wirklich eine Katastrophe.
Bei aller Klage jedoch, die man heute über die Entscheidung des EU-Parlaments führen muss – eine Katastrophe ist sie nicht. Denn die EU-Kommission hat die Möglichkeit, das Mercosur-Abkommen trotzdem anzuwenden, also vorläufig ins Laufen zu bringen. Diese Form der provisional application gilt beispielsweise auch für das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA). Auch wenn es nicht voll umgesetzt werden kann, so ist es doch wirksam. Genau das dürfte jetzt auch mit dem Mercosur-Abkommen geschehen.
Da die Mercosur-Entscheidung des Parlaments so erratisch ist, sei hier eine sehr schräge Metapher erlaubt, um die Lage zu beschreiben: Das Parlament hat sich ins Knie geschossen, die EU aber wird mit einem blauen Auge davonkommen. Vorerst jedenfalls.