In Frankreich hat die Mitte-Regierung zwei Misstrauensvoten überstanden. Bei den beiden Abstimmungen entzogen 256 beziehungsweise 142 von 577 Abgeordneten der französischen Nationalversammlung der Minderheitsregierung das Vertrauen. Nötig gewesen wären 288 Stimmen.
Die rechtsnationale Rassemblement National und die linke Partei La France Insoumise (LFI) hatten aus Unzufriedenheit mit dem Mercosur-Handelsabkommen jeweils eine Abstimmung gegen die Regierung von Premier Sébastien Lecornu beantragt. Dabei hatten sie auch Präsident Emmanuel Macron stark kritisiert, dessen Amt von den Abstimmungen aber nicht betroffen war.
Über das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den vier lateinamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay war seit 1999 verhandelt worden. Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art. Bei einer Sitzung von Vertretern der 27 EU-Länder wurde in der vergangenen Woche trotz der französischen Gegenstimme die ausreichende Mehrheit für den Abschluss des Deals erreicht. Die Unterzeichnung soll bereits am Samstag in Paraguay erfolgen.
Regierung überstand bereits im Oktober Misstrauensvoten
Französische Regierungsvertreter hatten mehrfach Kritik an dem Abkommen geäußert. Macron kündigte trotz einiger Zugeständnisse letztlich an, gegen den Deal zu votieren. Die Partei La France Insoumise wirft Macron und der Regierung nun vor, sich nicht stark genug gegen das Abkommen aufgelehnt zu haben. Die Rechtsnationalen kritisieren, dass die Interessen Frankreichs nicht ausreichend vertreten worden seien.
Bereits kurz nach dem Antritt der Mitte-Regierung im Oktober hatte diese zwei Misstrauensvoten überstanden, die LFI und die Rechtsnationalen beantragt hatten. Damals war die Abstimmung jedoch knapper ausgefallen.